Bärbel Bas
Zur Verabschiedung der so genannten Gesundheitsreformgesetze (AMNOG und GKV-Finanzierungsgesetz) im Deutschen Bundestag erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Bärbel Bas:
Mit diesen Gesetzen zerstören CDU/CSU und FDP die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung. In keiner Phase der Gesetzgebungsberatungen hat Schwarz-Gelb einen Zweifel daran gelassen, dass sie mit dem gesellschaftlichen Grundprinzip der Solidarität brechen. Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik heißt für die Menschen: massive Beitragserhöhungen, unsoziale Zusatzbeiträge und Vorkasse beim Arzt.
Mit den einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen wird der Traum der Bundeskanzlerin von der Kopfpauschale wahr. Das ist soziale Kälte pur. Je geringer das Einkommen, umso höher die Belastung für die Menschen. Und weil kein Steuergeld für den so genannten Sozialausgleich da ist, wird er eben aus dem Gesundheitsfonds, also den Beiträgen der Versicherten, bezahlt. Der Herbst der Entscheidung ist ein kalter Herbst für Rentner und Durchschnittsverdiener.
Durch die Festschreibung des Arbeitgeberanteils ist zudem klar, dass künftig allein die Versicherten die Verteuerung der Gesundheit bezahlen müssen. Die Mehreinnahmen aus der guten Konjunkturentwicklung verpulvert Schwarz-Gelb um sich das Wohlwollen der Privaten Krankenversicherungen und der Pharmaindustrie zu erkaufen.
Mit der erweiterten Vorkasse beim Arzt will Herr Rösler unser Gesundheitssystem zu einem Drei-Klassen-System umbauen. Nur wer privat versichert ist, bekommt beim Arzt sofort einen Termin. Wer in Vorkasse gehen kann, wird als nächstes behandelt. Warten müssen die GKV-Versicherten, die sich das nicht leisten können. Vorkasse wird damit zum indirekten Zwang und welche Leistungen die Versicherten am Ende von ihrer Kasse erstattet bekommen, ist allein deren Problem.