Westerwelle fordert mehr Flexibilität von allen am Nahost-Friedensprozess Beteiligten

Leipzig (ots) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat alle am Nahost-Friedensprozess Beteiligten appelliert, die nächsten entscheidenden zwölf Monate für denkbare Fortschritte zu nutzen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Westerwelle: „Im Augenblick sind bereits die nächsten Wochen ganz entscheidend, ob und wie es weitergeht und dass die Verhandlungen wirklich in Gang kommen. Alle Beteiligten sollten ihre Verantwortung kennen und alles unterlassen, was die Friedensgespräche gefährden könnte.“ Das setze „bei allen Seiten genügend Flexibilität voraus“, ergänzte Westerwelle.

Er begrüße die Meinungsführerschaft, die US-Präsident Obama und Außenministerin Clinton übernommen hätten. „Ich rechne jetzt, nach den Wahlen in den USA, mit einer Intensivierung der Gespräche und Initiativen. Ich setze darauf, dass jetzt ein Jahr lang gut und zielorientiert verhandelt werden wird“, sagte Westerwelle.

Bei seiner jüngsten Reise nach Israel und in den abgeriegelten Gaza-Streifen sei es ihm um zwei Botschaften gegangen. „Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar. Gerade deshalb wollen wir die moderaten Kräfte im Nahen Osten unterstützen.“ Die Gaza-Blockade durch Israel stärke dabei leider eher die Radikalen und Extremisten. „Die Wortwahl ,Blockadebrecher‘ ist mir zu martialisch. Mir geht es um nüchterne und ruhige Ergebnisse“, sagte Westerwelle. „Der Besuch im Gaza-Streifen war eine Positionierung: Wir vergessen Gaza bei der Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ganz sicher nicht. Wir rufen zum Gewaltverzicht auf, aber gleichzeitig ermutigen wir auch dazu, Import und Export wieder zuzulassen.“ Nur wenn es Bildungschancen und eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung gebe, würden die moderaten Kräfte gestärkt.