Die USA haben gewählt und verlieren die Demokraten wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus, werden aber vermutlich die Mehrheit im Senat behalten.
It´s party time! Auf geht´s! Die Party kann steigen. Come on and let´s go! Time for a Tea-Party.
Okay, dies muss man schon dazu wissen: so eine richtig große Sause wird das nicht, diese gewöhnungsbedürftige Party, die jetzt auf der anderen Seite des großen Teichs losgeht. Zu trinken gibt es, wie der Name schon sagt, zwar nur Tee. Und auf der Leinwand laufen Western. Tapfere Männer, weiße Männer, die einen Cowboyhut auf dem Kopf, eine Flinte in der Hand und ein Pferd unter dem Hintern haben.
Eine solide Grundausstattung für den „Kreuzzug“, in den sie zu ziehen gedenken, diese Männer. Und selbstverständlich auch die Frauen, die irgendwie alle so aussehen wie ihre Vorturnerin, diese Sarah Palin, und die es gar nicht schön finden, wenn Politiker nichts Anderes im Schilde führen, als auf Kosten des amerikanischen Steuer- und Beitragszahlers Kinderschänder mit Viagra zu versorgen.
Meint zum Beispiel Sharron Angle, begeisterte Tea-Party-Anhängerin und Kandidatin der Republikanischen Partei, die ihren Gegenkandidaten, den Herrn Harry Reid, einen alten Recken der Demokratischen Partei, beschuldigt hatte, derartige Pläne zu hegen. Und die Tea-Party hält dies auch für möglich, macht artig ein Fragezeichen hinter dieser etwas skurillen Beschuldigung und illustriert sie mit einem etwas unvorteilhaften Foto des altehrwürdigen Politikers.
Ich kann Ihnen noch nicht sagen, ob sich in Nevada Frau Angle (hübscher Name für eine Frau mit Scientology-Kontakten) gegen Herrn Reid hat durchsetzen können. Doch bereits zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich ab, dass die Republikaner wie erwartet gegen die Demokraten erheblich Boden gut gemacht und sich vermutlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert haben. Nach dem befürchteten Erdrutsch sieht es zwar gegenwärtig nicht aus; doch zumindest in einem der beiden Häuser im US-Kongress scheint Obama seine Mehrheit verloren zu haben.
Innerhalb der Republikanischen Partei haben sich die Kräfteverhältnisse noch dramatischer verändert als in der US-Politik insgesamt. Nach rechts, noch weiter nach rechts, weiter rechts als die Neokonservativen, die die Ära Bush geprägt hatten. Die jetzt siegreiche Tea-Party ist ein Angriff auf das Establishment der sog. „Grand Old Party”.
McCain, Obamas Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl, hatte Palin als seine Vize nominiert, um – wir kennen dieses Kalkül von den deutschen Konservativen – dem „patriotischen“ Flügel etwas anzubieten. Die republikanischen Parteistrategen hatten die Tea-Party-Leute nur allzu gern als ihre Wahlkampftruppe eingesetzt und eine ganze Weile gebraucht zu erkennen, dass die Tea-Party erheblichen Einfluss auf die Personalentscheidungen der Republikaner nehmen und sogar – angefangen im Bundesstaat Maine – das Parteiprogramm ändern konnten.
Das Parteiprogramm der Republikaner sieht nun ein Bekenntnis zur vollkommen freien Marktwirtschaft vor, erklärt die Abschaffung der amerikanischen Notenbank und des US-Bildungsministeriums zum Ziel, lehnt Auflagen bei Ölbohrungen, die US-Gesundheitsreform und die UNO-Konvention über die Rechte von Kindern ab. Eine rassistische Positionierung der Bewegung wird freilich zurückgewiesen, dagegen kommt eine empirische Untersuchung zu dem Ergebnis, die Anhänger der Bewegung seien in der Rassenfrage keineswegs neutral (Wikipedia).
Charles und David Koch, berichtet Moritz Koch, erbten von ihrem Vater Milliarden. „Die hysterischen politischen Botschaften der Koch-Brüder“ – also Charles und David; Moritz ist ja der SZ-Reporter – „dienen in erster Linie dem Kampf für den Kapitalismus … Heute finanzieren sie die rechte Tea-Party-Bewegung in den USA.“
Und dieser finanzielle Einsatz dient, so Moritz Koch, einzig und allein „einem Zweck: dem Geldverdienen. Ihre Agenda ist deckungsgleich mit ihren Geschäftsinteressen. Vor allem durch Obamas Umweltreformen fühlen sich die Kochs bedroht. Die grüne Revolution, von der Amerikas Präsident träumt, ist Gift für ihre Firmengruppe.“
Die amerikanischen Koch-Brüder nehmen schon seit vielen Jahren Einfluss auf die US-Politik. Immer in diesem Sinne, allerdings bislang mal mit mehr, mal mit weniger, stets jedoch mit nur mäßigem Erfolg. Doch diesmal haben sie mit der Tea-Party für sie günstigere Bedingungen angetroffen. „Die Rezession hat den Nährboden für eine rechte Graswurzelbewegung geschaffen. Die Koch-Brüder wissen, wie man ihn bestellt.“ Und die ersten Resultate, die beim Schreiben dieser Zeilen reingekommen sind, sprechen für üppige Ernte.
Es sind erst wenige Wahlergebnisse, die vorliegen. Das Bild ist noch nicht ganz klar. Doch soviel ist klar: Amerika ist nach rechts gerückt. Die US-Republikaner sind noch viel weiter nach rechts gerückt. Klar ist aber auch: noch haben die Teetrinker auf Koch-Brüders Party die „große alte Partei“ mit dem Elefanten als Symbol nicht gekentert. Noch mindestens zwei Jahre lang ist Barack Obama der Präsident der Vereinigten Staaten.
Noch ist nicht klar, in welchen Formen künftig das Machtgezerre zwischen Repräsentantenhaus und Senat, zwischen Kongress und Präsident, zwischen Republikanern und Demokraten verlaufen wird. Aber schon in dieser Nacht der Stimmenauszählung ist völlig klar: die Politik der verbliebenen Supermacht wird sich merkbar verändern.
Während auf der großen Bühne in Washington martialische Konflikte aufgeführt werden, einigt sich hinter den Kulissen die gesamte politische Klasse darauf, dass die verheerenden heimischen Wirtschaftsdaten es nicht länger gestatten, abzuwarten und Tee zu trinken, während andernorts – gerade auch in Deutschland – die Sektkorken knallen, der Schampus aus den großen Formel-Eins-Flaschen schäumt und sich auf der Champagner-Party die Stimmung breit macht, es ließe sich endlos auf Kosten anderer Leben. Auf Kosten der Doofen, die Schulden machen, um den Gläubigern die Arbeitsplätze zu sichern, die daheim so bitter fehlen.
Inzwischen scheint festzustehen: die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus ist futsch. Keine Überraschung. Die Zeiten werden härter; auch das steht fest. Nach diesen „minturn elections“ wird Uncle Sam, wie er sagen dürfte, sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen, bzw., um es sachlicher zu formulieren, sich auf den Weltmärkten neu erfinden. Als aggressiver Exportstratege.