Zwangsehen – der Gesetzentwurf und die Lage in Duisburg

Letzten Mittwoch hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf gegen die Zwangsheirat auf den Weg gebracht. Mit dem Hinweis darauf, dass eine „Zwangsheirat heute schon strafbar“ ist, wurde dieses Vorhaben von Volker Beck, dem Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, sogleich als „unnütz“, als „Showveranstaltung“ und „kosmetische Gesetzgebung“ kritisiert. Volker Beck hat Recht: Zwangsehen sind schon heute strafbar. Jemanden in eine Ehe zu zwingen kann schon jetzt als schwere Nötigung geahndet werden. Warum aber deshalb dieses Gesetz auch unnütz sein soll, bleibt ebenso sein Geheimnis, wie die Antwort auf die Frage, was ihn zu dieser Stellungnahme getrieben haben mag. Seit wann ist denn etwas gegen Showveranstaltungen zu sagen? Und vor allem: was hätte die Koalition stattdessen tun sollen, damit es nicht bei „kosmetischer“ Gesetzgebung bleibt? Das Strafmaß erhöhen? Den Kreis der Anzuklagenden erweitern? Wir wissen es nicht. Volker Beck schweigt sich darüber aus. Immerhin hat der Parteivorsitzende ein – wenn auch, wie ich finde, schwaches – Argument. 

Die Kritik des Zentralrats der Muslime scheint in eine leicht andere Richtung zu zielen. Dessen Generalsekretärin Nurhan Soykan hat der Regierung vorgeworfen, dass der Verband bei der Planung des Gesetzes nicht einbezogen worden sei. Aber ist dies allein schon Grund genug, das Gesetzesvorhaben zu kritisieren? Und: was hätte wohl der Zentralrat der Muslime zu den Beratungen beisteuern können? Wir erinnern uns: als 2006 die Altersgrenze für „Importbräute“ angehoben wurde, hatte sich besagter Zentralrat lautstark zu Wort gemeldet. Nachdem das Gesetz beschlossen wurde, weil er auch damals nicht an den Beratungen im Vorfeld beteiligt worden war. Auch damals hatte er gegen die Nichtanhörung energisch protestiert – und selbstredend gegen die Anhebung der Altersgrenze. Warum eigentlich sollte man eine Vereinigung zu diesem Thema zu Rate ziehen, die sich bereits dezidiert für das vermeintliche „Menschenrecht“ auf möglichst junge muslimische Bräute ausgesprochen hat?!  

Duisburgs Integrationsbeauftragte Leyla Özmal begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung. In einem Gespräch mit der RP Duisburg hat sie erklärt, „damit wird dieses Vergehen genauer definiert und mehr wahrgenommen. Allerdings wäre es vielleicht besser gewesen auf belastbare Zahlen zu warten, denn zurzeit wissen wir gar nicht, wie viele Zwangsehen geschlossen werden.“ Özmal verweist auf eine vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Studie, die man zunächst einmal hätte abwarten sollen. Hätte man also besser noch etwas gewartet. Und gewartet – auf belastbare Zahlen. Frage an Frau Özmal: was ist eine belastbare Zahl? Anders formuliert: woran erkennt man genau eine Zwangsheirat? Andere Frage: kennen Sie eigentlich Frau Y. von der Ditib-Begegnungsstätte in Marxloh?  

Wenn nicht, auch kein Problem. Ich erzähle es Ihnen kurz. Frau Y. hat am 28.09.2007, richtig: vor mehr als drei Jahren, der WAZ Duisburg ein Interview gegeben. Es steht leider nicht online – nicht bei „der Westen“, bei mir schon. Aber das Stadtarchiv ist ja nicht weit weg, oder Sie fragen bei der WAZ nach, oder in der Begegnungsstätte. Egal, jedenfalls hatte Frau Y. damals schon berichtet, Zwangsheiraten seien „bei uns kein Thema“, obwohl sie „leider eine türkische Tradition“ sind. Brechen also die Türken in Duisburg mit einer Tradition? Nun, ganz so assimilationsverdächtig – Achtung: „Völkermord“ (Erdogan) – geht es an der Merkez-Moschee nun auch wieder nicht zu. Denn Frau Y. „differenziert genau zwischen Zwangsheirat und einer arrangierten Ehe“. Allein nach Duisburg wandern nach Angaben von Frau Y. – jedes Jahr mehr als 600 „Heiratsmigrantinnen“ ein, wobei man wissen muss: „Bei uns sind die meisten Ehen arrangiert“ (Frau Y.). 

Die in der Türkei aktiven Frauen bleiben hier ständig zuhause und werden depressiv, erzählt Frau Y. Dabei wurden die jungen Frauen, meistens gebildet (sagt Frau Y.), meistens selbstverständlich Jungfrauen (sagt wohl der Islam), wohl ebenso selbstverständlich nicht gezwungen. Nun meine Frage, Frau Özmal: wenn in Duisburg jedes Jahr mehr als 600 Nicht-Zwangsehen mit ungezwungenen Importbräuten arrangiert werden, wie bekommt man dann belastbare Zahlen über die Zwangsehen in Duisburg? Erklären wir einfach den schäbigen Rest zu Zwangsheiraten? Aber auch hier wird ja die Braut wohl kaum – wie auf der Abbildung – in Ketten zur Trauung vorgeführt worden sein. Oder handelt es sich bei der Differenz zwischen der Gesamtheit der muslimischen Ehen und den arrangierten etwa um Liebesheiraten? Schwierig, schwierig. Wie machen wir es, Frau Özmal? Auf eine Studie zu warten, reicht nicht. Wie erfahren wir, mit wie vielen Zwangsehen wir es in Duisburg zu tun haben? Ihr Job, Frau Özmal!