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Am Montag hat der „Wir-in-NRW-Blog“ brisante Dokumente veröffentlicht, die erneut zeigen, welchen Einfluss die NRW-CDU in Person ihrer Führungspersönlichkeiten Jürgen Rüttgers und Hendrik Wüst nahm, um ihre Politik durchsetzen zu können.
So zeigt das erste Dokument den E-Mail-Verkehr zwischen dem damaligen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst und dem CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier am 11. August 2008. Thema der Mail ist eine dpa-Meldung, in der von der Abhörung des damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen und heutigen Umweltminister, Joachim Remmel, durch das Landeskriminalamt berichtet wurde. Wüst leitete diese Meldung an seinen Pressesprecher mit der Nachricht „Was telefoniert der Remmel auch mit ner Betrügerbande? Aber das sollten wir vielleicht doch nicht sagen“ weiter. Dieser setzte noch einen drauf und antwortete: „Wir hätten auch konsequenter Telefonate abhören sollen, dann wären wir heute weiter“.
Ein zweites Dokument (knapp zwei Wochen nach der oben erwähnten Mail entstanden), das dem „Wir-in-NRW-Blog“ vorliegt, zeigt den Versuch der CDU- Zentrale in Düsseldorf, über die Rheinische Post die Abwahl des Vorsitzenden der Seniorenunion NRW, Leonhard Kuckart, zu organisieren. Grund dafür sei laut Wir-in-NRW-Blog-Autor Thomas Brackheim die mehrfache Kritik Kuckarts an der Politik von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gewesen. Mit Hilfe des Düsseldorfer Korrespondenten der Rheinischen Post habe man „medial den Abschied Kuckarts einläuten“ wollen, schreibt der „Wir-in-NRW-Blog“.
Der Korrespondent schickte den Textentwurf seines Artikels an den stellvertretenden CDU-Pressesprecher Thomas Breuer mit der Nachricht „Lieber Herr Breuer, hier mein Text. Einverstanden?“. Breuer leitete – wie das Dokument zeigt – den Entwurf an Generalsekretär Wüst weiter. Dieser schrieb zurück: „Ganz groß! Echt klasse!!“. Der Artikel sei dann, so der „Wir-in-NRW-Blog“ weiter, am nächsten Tag in der Rheinischen Post erschienen. Gebracht habe dieser jedoch nichts, denn Kuckart sei dennoch im Amt geblieben.
Ein weiteres vorliegendes Dokument zeigt, wie die CDU versucht habe, einen CDU-kritischen Korrespondenten der WAZ entfernen zu lassen, berichtet Brackheim.
Auch wenn die geschilderten Geschehnisse bereits über zwei Jahre zurückliegen, zeigen sie doch, mit welchen Mitteln die NRW-CDU versucht hat, den damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers vor den Wählerinnen und Wählern in einem guten Licht stehen zu lassen.
Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass in gut zwei Wochen der Landesparteitag der NRW-CDU stattfindet, auf dem die Christdemokraten eine neue Führungsspitze wählen, ist die Veröffentlichung der internen Dokumente von Brisanz. Schließlich wollen sich – so die Rheinische Post – Jürgen Rüttgers zum Ehrenvorsitzenden und Hendrik Wüst zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wählen lassen. Und wenn dies passieren sollte, dann kann die CDU nun wirklich nicht von einem Neuanfang sprechen.
