„Ob Stuttgart 21, Gorleben oder Hartz IV – überall läuft jetzt für die Bürger das Fass über,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Nachrichtenportal „xtranews“ fest.
„Die Bürger wollen sich die abgehobene Eigenmächtigkeit der Regierungspolitiker nicht mehr gefallen lassen. Der zündende Funke aus dem Stuttgarter Schlossgarten ist längst zum Flächenbrand im ganzen Lande geworden. Da hilft kein Beschwichtigen, kein Schlichten und kein Weiter-so mit Täuschen und Tarnen. Die Bürger wollen nicht „mitgenommen“ werden bei andernorts gefällten Entscheidungen. Die Bürger lassen sich nicht mehr mit Schein-“Transparenz“ ablenken. Die Bürger wollen, dass die von ihnen gewählten Volks-“Vertreter“ endlich auch ihre und nicht andere Interessen vertreten.“
Kein Wort ist ein umfassenderes Synonym für diese Stimmung im Lande – für den tief erschütterten Glauben an Demokratie und Rechtsstaat – als der Ruf von Stuttgart 21: „Lügenpack“. Deshalb hat die Hartz4-Plattform heute „Lügenpack“ als Vorschlag für das Wort des Jahres 2010 bei der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden eingereicht.
Wie im Schreiben an die GfdS begründet, sieht die Hartz4-Plattform
– Den „Ruf „Lügenpack“ aus dem Stuttgarter Schlossgarten“ als „Reaktion der Bevölkerung auf zunächst Unbehagen und über Jahre und Jahrzehnte schließlich gänzlich verlorenes Vertrauen in Regierungshandeln.“
– „Diese von den Bürgern wahr genommene Ver- und Missachtung ihrer Interessen ist jetzt in ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber ungebrochen weiterem politischem Täuschen und Tarnen umgeschlagen.“
– Durch die drei Beispiele Stuttgart 21, Gorleben und Hartz IV sieht die Hartz4-Plattform bestätigt, wie vorauseilend rechtswidrig erlangte Fakten gegen den Willen der Bürger mit Polizeiknüppeln, Wasserwerferbeschuss, Reizgas-Körperverletzungen und psychologischem Druck von Existenz-Zerstörung durchgesetzt werden.
– Bestätigt wird das durch die um sich greifende verbale Aufrüstung gegen friedliche Demonstranten, die Innenminister de Maizière noch toppt mit der Formulierung, dass man einer „Stimmungsdemokratie“ nicht „nachgeben“ dürfe.
Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform
„Wir rufen deshalb in solidarischer Unterstützung des Stuttgart 21-Widerstands heute, am ersten Tag der so genannten „Schlichtungsgespräche“ auf, unseren Vorschlag „Lügenpack“ zum Wort des Jahres 2010 massenhaft mit eigenen Einreichungen bei der Gesellschaft für deutsche Sprache, zu verstärken – als bundesweite, friedliche Demonstration und Widerstand gegen Missachtung von Bürgerwillen und sozialer Gerechtigkeit“, erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber xtranews.
Musterbriefe in Kürze auf www.hartz4-plattform.de
99955-0, Fax 0611-99955-30, sekr@gfds.de, www.gfds.de
Wiesbaden, 22. Oktober 2010
Presse
Fon/Fax0611-1721221, 0160-91279465