(ddp direct) Zum Herbstgutachten der Bundesregierung, aktuellen Tarifrunden in NGG-Branchen und den Auswirkungen auf die Binnennachfrage hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), heute erklärt:
„Auch wenn der Bundeswirtschaftsminister heute das Wirtschaftswachstum dank der Belebung des Welthandels bejubelt. Der Binnennachfrage ist damit noch lange nicht auf die Sprünge geholfen. Auch wenn Merkel, Westerwelle und Brüderle meinen, den Tarifpartnern gute Ratschläge – wie den nach fälligen kräftigen Lohnerhöhungen – mit auf den Weg geben zu müssen. Mehr Geld haben die Beschäftigten damit noch nicht in der Tasche. Denn die Arbeitgeber mauern.
In der bayerischen Milchwirtschaft sind die Tarifverhandlungen nach der dritten Runde trotz Warnstreiks in 22 Unternehmen gestern gescheitert. In der Zigarettenindustrie, die nach eigenen Angaben hochprofitabel arbeitet, sollen die Beschäftigten mit einer minimalen Einmalzahlung abgespeist werden. Auch hier stehen die Zeichen auf Sturm, wenn die Taschen der Arbeitgeber weiter zugenäht bleiben. Im Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommern konnte erst in dieser Woche im zweiten Anlauf nach zuvor gescheiterten Verhandlungen ein Tarifergebnis erzielt werden, obwohl die Hotel-Arbeitgeber mit der Mövenpick-Steuer reich beschenkt wurden. Zeitarbeit und befristete Beschäftigung boomen. Jeder fünfte Arbeitnehmer arbeitet im Niedriglohnbereich. Nach Konsumlaune sieht das nicht aus.
Wirtschaftswachstum kann nur mit einer Stärkung der Binnennachfrage einhergehen. Der Aufschwung muss auch bei den Arbeitnehmern ankommen, nicht nur bei Banken, Energie- und Zeitarbeitsunternehmen. Hier kann sogar der Wirtschaftsminister mithelfen: Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.“
