(ddp direct) „Klotzen statt kleckern und über den bundesdeutschen Tellerrand blicken, zum Beispiel nach Österreich“, hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), anlässlich des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Hartz-IV-Reform gefordert. Die Klecker-Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen, um „Anreize zu schaffen, mehr Stunden und damit ‚vollzeitnäher’ zu arbeiten“, sei eine Verhöhnung der Langzeitarbeitslosen und die andauernde Subventionierung von Arbeitgebern, die Aufstocker beschäftigen. Notwendig sei eine existenzsichernde Beschäftigung mit Löhnen, die zum Leben reichen und nicht die Ausweitung des Niedriglohnsektors, so die Kritik des NGG-Vorsitzenden. „Deshalb ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro zwingend notwendig.“
Möllenberg verwies auf neue Regeln bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Österreich, die die Sozialpartner in dieser Woche vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 vereinbart haben. Danach riskieren Unternehmen, die sich nicht an Kollektivverträge*, egal ob sie aus dem Inland oder dem Ausland kommen, hohe Strafen und Nachzahlungen der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmen mit Mini-Löhnen, aber auch Lohndumping von heimischen Unternehmen vermieden werden.
„Diese Einigung der Sozialpartner ist einzigartig in Europa und sollte Vorbildwirkung für andere EU-Staaten haben, damit wir dem Ziel eines sozialen Europa näher kommen und das Image der Bundesrepublik als Dumpinglohnland ad acta legen können“, erklärte Möllenberg, der auch Vizepräsident der EFFAT ist.
