Am Sonntag, den 26. September, hielt Sigmar Gabriel auf dem SPD-Arbeitsparteitag die Hauptrede. Sie dauerte 1 ¾ Stunde, wurde von den Delegierten bejubelt und fand ein sehr positives Medienecho. xtranews dokumentiert die Passage zur Integrationspolitik – ungekürzt.
Liebe Genossinnen und Genossen, manchmal unterschätzen wir auch die Sorgen und Ängste vor dem, was auch wir gerne eine multikulturelle Gesellschaft nennen. Johannes Rau hat im Jahre 2000 dazu das Beste gesagt, was ein Sozialdemokrat dazu bisher gesagt hat. Ich lese es noch einmal vor:
„Es ist nicht schwer, in wohlsituierten Vierteln eine ausländerfreundliche Gesinnung zu zeigen. (…) Im klimatisierten Auto multikulturelle Radioprogramme zu genießen ist eine Sache. In der U-Bahn oder im Bus umgeben zu sein von Menschen, deren Sprache man nicht versteht, das ist eine ganz andere.“
Und weiter heißt es bei Johannes Rau: „Ich kann Eltern verstehen, die um die Bildungschancen ihrer Kinder fürchten, wenn der Ausländeranteil an der Schule sehr hoch ist. (…) Ich kann auch verstehen, wenn überdurchschnittlich hohe Kriminalität junger Ausländer und Aussiedler vielen Menschen Angst macht. (…) Wer die Sorgen und die Ängste nicht ernst nimmt, redet über die Köpfe der Menschen hinweg und trägt zu einer Haltung bei: Ja, die haben gut reden.“
Genossinnen und Genossen, das hat Johannes Rau auch uns ins Stammbuch geschrieben. Deshalb müssen wir offen darüber reden. Wir verschließen nicht die Augen vor den Problemen der Integrationsverweigerung. Damit ein Missverständnis – weil da vorne unsere Diskutanten sitzen – von heute Vormittag aufgehoben wird: Wissen Sie, wenn ich sage, wer sich dauerhaft der Integration verweigert, der kann in Deutschland nicht bleiben, dann meine ich nicht Kinder und Jugendliche.
Aber eines sage ich auch: Ich bin mit Hannelore Kraft nach Nordrhein-Westfalen gefahren und habe gegen rechtsradikale Demonstrationen vor Moscheen demonstriert. Ich wollte die gegen deutsche Rechtsradikale in Schutz nehmen. Ich habe dann hinterher erlebt, dass in einer der Moscheen eine Feier für Herrn Türkesh, einen türkischen Rechtsradikalen, stattfand. Da sage ich: Das ist aber ein Missverständnis.
Ich habe keine Lust, Euch vor deutschen Neonazis zu schützen, damit dort hinterher türkische gefeiert werden. – Das meine ich mit dem Bekenntnis zum Grundgesetz, gelebt und durchgesetzt. Das, finde ich, müssen wir in Deutschland auch durchsetzen, liebe Genossinnen und Genossen.
Jemand, der Kind oder Jugendlicher ist, kann Integration gar nicht verweigern, sondern dem kann man nur – das haben Sie heute Morgen richtig gesagt – helfen, die beiden Seelen, die beiden Identitäten, gut zueinander zu bekommen, und uns hier im Land damit zu bereichern. Darum geht es eigentlich.
Genossinnen und Genossen, ich will einfach nur, dass wir offen darüber reden und dass wir nicht das tun, was draußen stattfindet. Immer, wenn der eine ein kritisches Wort über die jeweils andere Seite der Debatte sagt, dann zucken alle zusammen. Ich finde, das muss in der SPD gar nicht sein. Wir haben nämlich wunderbare Beispiele dafür, was wir alles richtig gemacht haben und was wir an Beiträgen geleistet haben. Für den Umgang mit den vorhandenen Integrationsproblemen wird es nämlich keine Bilderbuchlösung geben. Es wird auch nicht gelingen, irgendeinen Schalter schnell umzulegen. Wir sollten ehrlich sagen: Nicht alle Probleme werden wir in den Griff bekommen, wie wir auch in der deutschen Gesellschaft nicht alle Probleme in den Griff bekommen haben.
Fördern – vor allem bei Kindern und Jugendlichen – ist das Wichtigste. Forderungen gehören dazu. Aber die Menschen müssen auch gewiss sein, dass sie sich trotz aller Anstrengungen und Integrationsbereitschaft hinterher nicht doch schlechtere Chancen in unserem Land einhandeln. Dort, wo alles fördern und fordern nicht hilft, da brauchen wir keine neuen Gesetze.