Es bleibt zu hoffen, das sie in Düsseldorf nicht derart unprofessionell und selbstsüchtig agiert, wie sie es in ihrem linken Heimatkreisverband Herne seit Jahren an den Tag legt!
Bärbel Beuermann, die Frau die sonst zu wichtigen Themen schweigt, und das eigentlich weiter beibehalten sollte, macht den linken Kreisverband Herne weiter zu ihrem eigenen Spielplatz, koste es, was es wolle.
Kosten erzeugt das erst einmal für die Allgemeinheit. Das sie, Bärbel Beuermann, ohne Skrupel gleichzeitig aus dem Landessäckel und dem Kommunalsäckel abkassiert, scheint sie nicht sonderlich zu stören. Für eine Linke, die viele Hartz-4-BezieherInnen vertreten soll, die ihr und ihrer Partei mal die Stimme gaben, schon sehr bemerkenswert!
Das ihre “Arbeit” im Kreisverband Herne von vielen als destruktiv, gar als zersetzend, angesehen wird, tangiert sie auch nicht. Sie, eine enge Verbündete des glücklosen Günter Blocks, Landesgesch.-Führer der NRW-Linken, weis sich der Rückendeckung des linken NRW-Landesvorstands sicher. Eine Beuermann kann nichts stören. Selbst ihr peinlicher Auftritt vor laufenden Fernsehkameras wird innerparteilich noch gutgeheissen. In der freien Wirtschaft hätte man sich einer solchen “Managerin” über Nacht vertraglich entledigt. Aber in ihrem Falle wird sogar eine skandalöse Ämter-und Postenhäufung hingenommen, wohl wissend und ahnend, das man mit ihr keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Aber man bleibt halt unter sich!
Mich erreichten in den letzten Wochen und Tagen vermehrt Zuschriften und Mails von Herner Parteimitgliedern, und auch ehemaligen Mitgliedern, der Linken. Die unhaltbaren Zustände der Herner Ratsfraktion sind durch die NRW-Presse gegangen. Eine Gruppe von drei Mandatsträgern hat sich von den Linken abgespalten und eine eigene Fraktion eröffnet. Sie wollen aber Mitglieder der Partei bleiben. Dies ist selbstverständlich nicht im Sinne einer Bärbel Beuermann oder eines Jürgen Klute (beide KV Herne) und es wird nach altbekannter Linke-Manier versucht, sich dieser drei “Abtrünnigen” zu entledigen. So gab es dann auch Ende Mai ein Verfahren vor dem Landesschiedsgericht der Linkspartei in Witten. Dort wurde den beiden Seiten empfohlen, es noch einmal miteinander zu versuchen. Einen Ausschluss der beklagten Mitglieder gab es nicht. Allerdings sind die Fronten zu verhärtet, als das es möglich erscheint, hier noch ein Miteinander zu erreichen. Ausserdem würde bei einem Rückzug der Frau Beuermann eine Nachrückerin für die Fraktion in den Rat Herne einziehen, welche den “Leadern” dieses Kreisverbandes nicht angenehm ist und die zudem die Gruppe der “so genannten Abtrünningen” verstärken würde.
Nunmehr geht der K(r)ampf der Herner Linken in die zweite Runde. Wie bekannt, konnten sich die Kontrahenten der beiden linken Herner Ratsfraktionen nicht einigen. An diesem Wochenende entscheidet mal wieder die durch die Landespartei geführte Schiedskommission. Deren Beschlüsse sollen, laut Stimmen aus Parteikreisen, oftmals von langer Hand im Vorfeld entschieden worden sein. Massgeblicher Ansprechpartner und „Betreuer“ der Landesschiedskommission NRW der Linken ist Günter Blocks. Er, der sehr gern und eng mit dieser Kommission kooperiert, wurde erst in diesem Sommer durch den neugewählten Landesvorstand für diese Aufgabe bestimmt.
In einem internen Schreiben an die Mitglieder des KV Herne heisst es:
“… seit längerer Zeit habt Ihr über Mails und leider auch in der Öffentlichkeit (WAZ !!! und Radio Herne) und vielleicht auch noch anderswie Informationen über die Probleme und Schwierigkeiten vor allem in der Fraktion mitbekommen.
Die Probleme ziehen sich schon seit über 2 Jahren durch den Kreisverband (Gründung der LINKEN) mit Höhepunkten: Verweigerung des eigenen Zugangs zur Geschäftsstelle für Gabi als Sprecherin durch Bärbel und Andreas – „Schlüsselfrage“ *) obwohl der KV einen Untermietvertrag und der Vorstand entsprechende eindeutige Beschlüsse gefasst hatte sowie des Rücktritts von Gabi als Sprecherin ..“
weiter wird in diesem Schreiben, welches mir vorliegt, ausgeführt:
“Weitere Höhepunkte waren die undemokratischen Vorgehensweisen um die Frage unserer OB-Kandidatur. Obwohl die MV dazu eindeutige Beschlüsse gefasst hatte, hatte der Vorstand diese – ohne Rückfragen in der Mitgliedschaft – einfach anders beschlossen. Von den Ausbrüchen (annähernde Randalierereien) einiger Vorstandsmitglieder in der MV am 27.02.09 ganz zu schweigen. *) Das ganze wie auch die Aufstellung der Reserveliste für den Rat (MV am 09.05.09. *) stand unter dem ‚Vorhaben’ einiger ‚Drahtzieher’, zu verhindern, dass Gabi, Günter und Rainer auf aussichtsreiche Listenplätze kommen sollten. Als dies nicht gelang, verließen u. a. Daniel u. Andreas die MV unter Protesten, Andreas hatte, als er nicht auf Listenplatz 2 gewählt wurde, eindeutig erklärt, dass er für keine andere Position in den Linken mehr zur Verfügung stehe. 3 Tage später in einem Interview mit Herne 90.8 *) äußerte sich Andreas negativ über Interna bei den Herner LINKEN”
Die Rolle Beuermanns wird wie folgt dort beschrieben:
“Nachdem er sich aber später wieder bereit erklärt hatte, für die Bezirksvertretung Eickel zu kandidieren, lud er unter dem Betreff „WICHTIG“ – er war damals noch Fraktionsvorsitzender – Bärbel, Günter und Veronika – die 3 ersten der neuen Ratsliste zu einem Gespräch ein. Dort legte er einen für sich ausgeschriebenen Arbeitsvertrag als Geschäftsführer der möglichen neuen Fraktion vor! Da Gabi, Rainer u. a. bei einer möglichen Wahl in den Rat durch diesen Vertrag ‚ausgeschaltet’ worden wären und eine Unterzeichnung nicht rechtsverbindlich gewesen wäre, wurde bei einem weiteren Treffen eine entsprechende Erklärung, – sich dafür einzusetzen, dass Andreas im Falle einer Fraktions- / Gruppengründung als Geschäftsführer eingestellt werden sollten – von Bärbel, Günter und Veronika unterschrieben *). Günter allerdings äußerte mehrfach Bedenken dagegen, unterschrieb aber letzten Endes doch, um nicht zusätzliche Unruhe vor den Wahlen zu fördern. Auch Veronika kündigte „Bauchschmerzen“ wegen des Unterschriebenen an. ”
“Bemerkung am Rande: Es wurde ‚Geheimhaltung’ vereinbart. Zu der Erklärung wurde noch geäußert, dass diese nur für den Fall „aus der Tasche gezogen“ werden könne, wenn jemand sich nicht daran halten würde!… Nach der Wahl wurde dann versucht, über die Verabschiedung einer Fraktionssatzung, die mögliche Mehrheit von Gabi, Günter und Rainer im Rat (in der Ratsfraktion) auszuhebeln, in dem beschlossen wurde, dass die Gesamtfraktion (immerhin ca. 23. Mitglieder incl. Sachkundige Bürgern und Bezirksvertretern) in allen Fragen das ‚Bestimmungsrecht’ habe (auch in Personalangelegenheiten ! – ein Schelm, wer ‚Böses’ dabei denkt.”
“Es steht zwar auch in der Satzung, dass in personellen und finanziellen Belangen kein Beschluss gegen die Mehrheit der Ratsmitglieder möglich sei … das ist aber bei manchen (der Mehrheit) in der Gesamtfraktion nur eine Formalie gegenüber dem Rat / der Veraltung. Allerdings ist das eine Vorgabe der Gemeindeordnung NRW und des Grundgesetzes, (demokratischen Rechtsstaates), auf den sich unsere Satzung in der Präambel ausdrücklich bezieht!!!…….Seit diesem Zeitpunkt wurden die Auseinandersetzungen in der Fraktion z. T. so aggressiv emotional und unsachlich, dass 3 Fraktionssitzungen abgebrochen werden mussten!, eine 4. verließen wir, weil die Angriffe gegen uns unerträglich wurden. So auch die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Ratsitzung (15.12.09 – Hauptschulschließungen). “
Abschliessend heisst es in dem umfangreichen Schreiben:
“Wegen all der Auseinandersetzungen / Sitzungsabbrüche / Misstrauen gegen den Fraktionsvorstand / Missachtung der neuen Geschäftsführerin (Bärbel lehnte ohne jegliche Begründung deren erstes Protokoll „formal“ ab!) / Distanzierung von der neuen Geschäftsstelle und vor allem wegen des von uns sehr hart empfundenen Mobbings sehen wir, dass keine Zusammenarbeit und politisches Handeln – wofür wir gewählt wurden! – derzeit mehr möglich ist – und haben dem Oberbürgermeister zum 31. Jan. d. J. unseren Austritt aus der Fraktion erklärt.
Aber da , wo wirklich Basisentscheidungen vorlagen, bzw. sinnvoll / notwendig gewesen wären s. o., wird drüber hinweggegangen nur uns will man mit diesen größtenteils ungerechtfertigten Vorhaltungen zu Fall bringen! Aber immer wieder nur ‚Nackenschläge’ zu bekommen, das halten auch wir menschlich und gesundheitlich nicht durch! Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen werden wir von uns aus die Probleme / Internas auch nicht in die Öffentlichkeit bringen! Allerdings, wenn wir ‚angegriffen’ werden, werden wir uns auch rechtfertigen”
Bärbel Beuermann ist heute die weibliche Nummer 1 der NRW Linken und sitzt als stellv. Fraktionschefin im Landtag. Ihr Verständnis von Parteipolitik deckt sich mit einigen “Spitzen” des Landesvorstands zu Einhundert Prozent. Da, wo Argumente und Überzeugungen nicht mehr helfen, wird getrickst, manipuliert und geschoben was das Zeug hält. Ohne Rücksicht auf die WählerInnen, die erst dafür gesorgt haben, das jemand wie Frau Beuermann nunmehr zwei Mandate ausführen darf. Ihren zusätzlichen Verdienst kann jeder in den Veröffentlichungen der Kommunen und des Landes NRW nachlesen. Ihre entsprechenden Leistungen natürlich auch!
Sie sollte daher den Platz in Herne räumen und sich ganz der Landespolitik zuwenden. Sie gehört ebenfalls wie ihre enge Parteifreundin Ingrid Remmers ( MdB) der Sozialistischen Linke-Strömung an. Jene Strömung, die als linksextremistisch eingestuft wird und innerparteilich als Ämterbeschaffungsbehörde gilt. Zu Frau Remmers sei noch erwähnt, das sie in Ahlen/Kreis Warendorf und Gelsenkirchen ein “Bürgerbüro” unterhält. Sonderbar in diesem Zusammenhang auch, das sie sowohl Warendorf als auch Gelsenkirchen als Ihre Wahlkreise ausgibt. Zum allgemeinen Verständnis, gewählt wurde sie in Herne.
Warum Sie dort in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entschwand, wird noch zu klären sein und Informationen hierzu werden gerne entgegen genommen. Allerdings darf die Rolle einer Remmers in diesem allgemeinen Linke-Ränkespiel nicht unterschätzt werden. Zusammen mit Günter Blocks und Bärbel Beuermann bildet sie ein jahrelang erprobtes Gespann, in deren Sog so manche Parteikarriere begann oder auch jäh endete.
Alle drei gehören der linksextremistischen sozialistischen Linke an.