Einigung mit der Stadt Duisburg rechtskräftig

Gestern wurde vom Landgericht Köln die Einigung zwischen xtranews und der Stadt Duisburg per Beschluss rechtskräftig. Die Stadt Duisburg hatte xtranews per Gerichtsbeschluss verbieten lassen, Dokumente zur Loveparade-Katastrophe zu veröffentlichen. Bei den Dokumenten handelte es sich um die Anlagen zu einem Gutachten von der Düsseldorfer Kanzelei Heuking Kühn Lüer Wojtek  unter Federführung der Juristin Dr. Ute Jasper, das einwandfreies Verhalten der Stadt Duisburg belegen sollte. xtranews hatte Zugriff auf die Dokumente erhalten und sie als erstes Medium veröffentlicht. Hierauf reagierte die Stadt Duisburg mit einem Verbotsantrag.
Nach der jetzt getroffenen Einigung darf xtranews die Unterlagen wieder vollständig veröffentlichen. Es müssen lediglich Personen- und Kontaktdaten städtischer Mitarbeiter geschwärzt sein.
Die Stadt Duisburg erklärt in dem Vergleich ausdrücklich, dass sie keine Rechte mehr aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Duisburg herleitet. In dieser Verfügung, die auf Urheberrechtsverletzungen gestützt war, wurde xtranews jede Veröffentlichung der Dokumente untersagt.

An dieser Stelle bedanken wir uns noch einmal für die großartige Unterstützung bedanken. Ohne die vielen Spenden wäre es uns nicht möglich gewesen uns gegen die  “Urheberechtsverletzung” zur Wehr zu setzen.