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Duisburg: SPD-Fraktion zum Abwahlantrag – Absolute Mehrheit gegen Sauerland

Emblem of the Social Democratic Party of Germa...

Duisburg – Die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion, der Links-Fraktion und der FDP-Fraktion gehören zu den 38 Unterzeichnern eines Antrages, der das Abwahlverfahren von Oberbürgermeister Sauerland einleiten soll. Mit diesen 38 Stimmen gibt es erstmals eine absolute Ratsmehrheit, die Oberbürgermeister Sauerland nicht mehr im Amt sehen möchte.
Da die grüne Ratsfraktion laut Presseberichterstattung am vergangenen Mittwoch beschlossen hat, den Rücktritt zu fordern und eine Abwahl Sauerlands zu unterstützen, vergrößert sich der Kreis derjenigen politischen Parteien, die einen Verbleib von Oberbürgermeister im Amt ablehnen. Die SPD-Fraktion hofft, dass die Ratsmitglieder der Fraktionen der CDU und der DWG einen solchen Abwahlantrag als Chance begreifen, bei einer Zustimmung Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Bei einer Zustimmung von 2/3 der Ratsmitglieder, kann den Bürgern die Entscheidung überlassen werden, ob Sauerland aufgrund seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade weiter im Amt bleiben soll.
Die SPD-Fraktion erneuert die Rücktrittsforderung an Oberbürgermeister Sauerland. Sauerland hat es versäumt, politische Verantwortung für die furchtbaren Geschehnisse bei der Loveparade zu übernehmen. Sprachlosigkeit, ein katastrophales Krisenmanagement und hilflose Ablenkungsversuche des Oberbürgermeisters vergrößern täglich den Schaden, den er der Stadt zufügt.
Die SPD-Fraktion wünscht eine schnellstmögliche Sondersitzung des Rates, um über den Abwahlantrag abzustimmen. Als Termin ist der 14. September 2010 vorgesehen.

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