Lochbihler attackiert Sarkozy

Hannover (ots) – Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler kritisiert die Abschiebungen von Roma aus Frankreich. Es werde nicht unterschieden, „ob sie französische Roma sind oder aus anderen europäischen Staaten stammen“, sagte Lochbihler der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Die frühere Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland fügte hinzu:“Der politisch angeschlagene französische Staatschef Nicolas Sarkozy will einfach im Bereich der inneren Sicherheit punkten.“ Es herrsche eine Art Abschiebepopulismus in der Regierung Sarkozy – wie übrigens auch in der italienischen Regierung.

„Sarkozy inszeniert sich mit diesen kollektiven Abschiebungen als autoritärer Macher“, kritisierte Lochbihler. „Und er setzte gerade eins drauf: Er will nun von den Abgeschobenen auch Fingerabdrücke nehmen lassen, um zu verhindern, dass die Menschen wiederkommen.“ Das sei eine unzulässige skandalöse Kriminalisierung einer Volksgruppe.

Lochbihler rügte auch die Abschiebungen von Roma und Sinti aus Deutschland in den Kosovo:“Wer hier in Deutschland Arbeit, ein soziales Umfeld und eine sprachliche Verständigung hatte, wird nun ausgegrenzt, wird arbeitslos, steht ohne jegliche Perspektive da.“ Diese Menschen dürften nicht gegen ihren Willen in den Kosovo ausgewiesen werden. In dem Zusammenhang meinte Lochbihler, dass sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann „in seiner Abschiebepolitik als Hardliner hervorgetan“ habe.