Bundesregierung plant zweite Stromsteuer

Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will eine zweite Stromsteuer einführen. Die so genannte Input-Steuer solle auf den Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle und Gas erhoben werden, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen. Darauf hätten sich die Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts bei einem Treffen am Dienstag geeinigt.

Im Gegenzug will die Regierung die Ökosteuer-Rabatte für Energie-intensive Unternehmen weniger stark kürzen als bislang geplant. „Wirtschaftsminister Brüderle hat sich dafür eingesetzt, dass der Mittelstand weniger belastet wird“, hieß es im Wirtschaftsministerium. Bei der Input-Steuer handele es sich um keine wirklich neue Steuer, sondern um den Abbau einer Steuersubvention, hieß es in Regierungskreisen. Bislang seien die Energieerzeuger von der Steuer, die schon seit 2006 grundsätzlich möglich sei, nur befreit worden. Die zweite Stromsteuer soll dem Fiskus etwa 700 Millionen Euro pro Jahr einbringen.