Loveparade: Landtag und Bericht der Stadt Duisburg

Düsseldorf / Duisburg – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf im Landtag heute Rainer Schaller seiner Lopavent GmbH vor, sein eigenes Sicherheitskonzept nicht eingehalten und kommerzielle Ziele zur Leitlinie seines Handelns gemacht zu haben. "In Duisburg deutet Einiges darauf hin, dass auf Veranstalterseite kommerzielle Erwägungen Leitlinie des Handelns waren."

Zugleich räumte Jäger ein, dass ein polizeilicher Großeinsatz wie der zur Loveparade "nicht ohne Fehler" ablaufen könne. "Es ist unwahrscheinlich, dass ein Einsatz dieser Dimension fehlerfrei läuft“, sagte Jäger. Dennoch werde er es „nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse Anderer herhalten muss."

Auch die Stadt Duisburg erhob in einer anwaltlichen Stellungnahme Vorwürfe gegen Schaller. Die Anwälte sähen Anzeichen dafür, dass "Dritte gegen Vorgaben und Auflagen der Genehmigungen der Stadt Duisburg verstoßen" hätten. In einem Schreiben, das der 32-seitigen anwaltlichen Stellungnahme der Stadt beiliegt, heißt es: „Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung liegen uns keine Erkenntnisse dafür vor, dass Mitarbeiter der Stadt Duisburg ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten oder auf diese Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten.“ Allerdings hätten Recherchen verschiedene Umstände ergeben, „aus denen sich schließen lässt, dass Dritte gegen Vorgaben und Auflagen der Genehmigungen der Stadt Duisburg verstoßen haben“.

Eine „Arbeitsgruppe Sicherheit“ habe vor der Loveparade 16 Mal getagt und dabei seien stets mehrere Polizeibeamte anwesend gewesen. Das Papier der Stadt Duisburg wirft der Polizei vor, Einsatzwagen auf der Rampe zum Veranstaltungsgelände geparkt und damit einen Fluchtweg versperrt zu haben. Damit sei gegen die Baugenehmigung verstoßen und der Durchlass deutlich reduziert worden. Fotos belegten, wie Polizeiwagen quer auf der Rampe parkten.