Dr. Ute Jasper Foto: Kanzelei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Die Stadt Duisburg hat heute dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages ein entlastendes Gutachten von Dr. Ute Jasper vorgelegt. Die Frage, die sich stellt: wie glaubhaft ist Ute Jasper?
Es ist ja nicht das erste Gutachten, dass Dr. Ute Jasper für eine Stadtverwaltung erstellt. In guter Erinnerung ist noch das Husarenstück aus dem Jahre 2002; damals beauftrage der Mülheimer CDU Oberbürgermeister Dr. Jens Baganz sie mit einem Gutachten bezüglich des Verkaufs städtischer Anteile der Wassergesellschaft RWW an die RWE. Aufgrund des vorgelegten Gutachtens der Kanzlei Heuking, Kühn und Partner unter Federführung der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper wurde das städtische Tafelsilber für kleines Geld an den Essener Stromkonzern verscherbelt. Dafür wurden damals 1,4 Millionen Euro an die Kanzelei überwiesen. Erst im Nachhinein wurden pikante Details aus der „Partnerschaft“ Baganz und Jasper bekannt. Ungeachtet jeglicher juristischer Ethik hatte Ute Jasper nicht nur das Gutachten gefertigt, sondern gleichzeitig auch noch einen Beratervertrag mit dem Stromriesen RWE, dem Nutznießer des Verkaufs, abgeschlossen. Und als wäre das nicht schon Skandal genug, mussten politisch Interessierte auch noch erfahren, das Ute Jasper die Geliebte von Baganz war und gleichzeitig ein Kind von ihm erwartete.
Dr. Jens Baganz links neben Adolf Sauerland. Foto Stadt Duisburg
Baganz trat damals zurück, wurde dann als Staatssekretär ins Düsseldorfer Wirtschaftsministerium befördert, und vergab wieder den Auftrag für ein Gutachten an die Firma eines Bekannten. Dieses wurde dann aber durch die ehemalige Ministerin Thoben wegen Vetternwirtschaftsgeruch kassiert. Jasper wechselte in die Düsseldorfer Kanzelei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK.
„Nach Baganz Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters wurde das Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in Sachen Jens Baganz/Ute Jasper beauftragt. Die Prüfer empfahlen eine Strafanzeige. Die wurde von den Verantwortlichen bei der Stadt abgelehnt, und die Staatsanwaltschaft Duisburg stellte daraufhin auch ihre Ermittlungen ein.“ schreibt die Neue Rheinische Zeitung am 18.02.2009 und postuliert: „Kurzum: Es gibt sehr viele Ansatzpunkte, die im Zusammenhang mit dem Dreigestirn Baganz/Jasper/Kraushaar zumindest den Korruptionsverdacht aufkommen lassen“.
Schaut man sich den Wirkungsbereich Jaspers in der Kanzlei anhand der beschriebenen Projekte (Duisburg Berufskolleg Lebenszyklusprojekt, Duisburg Museum Küppersmühle, Duisburg Oberbürgermeister-Lehr-Brücke, Kreis Lippe Abfallentsorgung, Duisburg Innenhafen – EUROGATE Lord Foster uva.) an, muss man sich schlussendlich fragen, was die Juristin zu einem Gutachten zur Gefährdungsanalyse der Loveparade befähigt.
