Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Bilanz von Angela Merkel vor der Sommerpause und zum Bericht über den Stand des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen:
„Die Bundeskanzlerin verabschiedet sich in den Sommerurlaub. Um diesen genussvoll verleben zu dürfen, hat sie sich den Vorzug erlaubt ihr zerstrittenes Kabinett und dessen miserable Performance kunstvoll schönreden zu dürfen. Menschlich sei ihr das gegönnt, politisch kann ich ihr die Ankündigung nicht ersparen, dass auf den heißen Sommer ein noch heißerer Herbst folgen wird. Die Bundesregierung muss sich eingestehen, dass sie im vergangenen Halbjahr nichts gewonnen, stattdessen aber die Mehrheit im Bundesrat und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger verloren hat. Von Sparpaket über Energiekonzept und Wehrdienst bis Kopfpauschale werden wir die Kanzlerin im Herbst schwer prüfen.
Unsoziale Sparmaßnahmen und Geschenke an Reiche
Die Krise ist eine europäische, und sie betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern sie ist auch eine europäische Vertrauenskrise. Die Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland harmoniert offensichtlich nicht mehr. In der Haushalts-Krise gehen die Sparmaßnahmen, die Frau Merkel und diese Regierung beschlossen haben, einseitig zu Lasten der sozial Benachteiligten in dieser Gesellschaft und des Mittelstandes. Die Bundesregierung beschleunigt die Entsolidarisierung der Mittelschicht, anstatt die Gesellschaft von der Mitte her zu stärken. Demgegenüber werden die, die mehr leisten könnten, von jeder Art zusätzlicher Belastung ausgenommen um zur Finanzierung der Krisenschulden und zur Haushaltssanierung beizutragen.
Mit uns wird es keine Laufzeitverlängerung geben
Ein anderes Thema, das mit Sicherheit auch dafür sorgen wird, dass wir uns möglicherweise vor Gericht wiedersehen, ist die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Sie können davon ausgehen, dass wir der Bundesregierung den Versuch nicht durchgehen lassen werden, die Laufzeiten am Bundesrat vorbei zu verlängern. Die Mehrheit der Bundesbürger, übrigens auch die Parteianhänger von Herrn Westerwelle und Frau Merkel, wollen keine längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Für Kraftwerke, für deren Müll wir bis zum heutigen Tag keine Lösung gefunden haben. Wir wissen auch, dass gerade die älteren Kraftwerke in besonderer Weise gefährdet sind. Darum muss am Atomausstieg festgehalten werden. Gleichzeitig muss die Atomindustrie in angemessener Weise an den Kosten, die sie verursacht hat, beteiligt wird. Beispielsweise durch eine Brennelemente-Steuer, die die Kosten der Asse und die Kosten von Gorleben so weit saniert, dass eine klare Kostenwahrheit entsteht.
Der Rechtsanspruch muss kommen
Ähnlich potemkinsche Dörfer baut die Bundesfamilienministerin mit ihren Vorstellungen vom Ausbau der Kinderbetreuung und dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Wer ein bisschen an der Oberfläche dieser Fantasie-Schlösser kratzt, sieht, dass dieses Kartenhaus vom Einsturz bedroht ist. Wir haben hier nichts anderes als eine simple Umverteilung, bei der die Verantwortung an die Kommunen einfach weiter delegiert wird. Frau Schröder macht Versprechen nach dem Motto, ab 2013 regieren wir sowieso nicht mehr, dann müssen die anderen den Kopf hinhalten. Dieselben Kommunen, denen man über die Mövenpick-Steuer und Steuersenkungen das Geld wegnimmt, die Luft zum Atmen abschnürt, müssen nun für den Rechtsanspruch garantieren. Aber es gibt etliche Anzeichen, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen höher ist und höher sein wird, als zunächst angenommen. Schließlich gilt der Rechtsanspruch nicht nur für 35% aller Kinder, sondern für alle. Gerade auch die Länder sind hier gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich nicht mit Verweis auf Bund und Kommunen locker zu machen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass der familien-, integrations- und wirtschaftspolitisch immens wichtige Rechtsanspruch tatsächlich kommt und zwar nicht nur in Bezug auf Quantität, sondern auch auf Qualität. Denn unsere Kinder haben es verdient, dass sie im Kindergarten von gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern, die angemessen bezahlt werden, entsprechend betreut und auf die Schule vorbereitet werden. Der Kindergarten ist ein Ort, wo die Kinder Schulreife entwickeln, das gilt gerade für Kinder aus bildungsarmen Familien. Deshalb macht auch die Herdprämie, beschönigend als Betreuungsgeld bezeichnet, keinen Sinn. Die Regierung sollte sie streichen und das Geld besser dafür verwenden, um die Qualität der Kindergärten und der Ausstattung zu verbessern. Die Regierung muss sich entscheiden, was sie will. Wenn sie der Meinung ist, dass es richtig ist, dass Kinder, und gerade Kinder von denjenigen, die früh deutsch lernen müssen, die früh mit anderen Kindern zusammenkommen müssen, frühzeitig in gute Kinderbreuungseinrichtungen gehen, dann ist das Betreuungsgeld der falsche Weg.
Wenn es diese Regierung ernst meint mit der Bildung, wenn sie das, was sie in Sonntagsreden und in folgenlosen Bildungsgipfeln immer wieder postuliert, auch nur ansatzweise umsetzten möchte, dann schlagen wir vor: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern so schnell wie möglich fällt. Der Bund muss bei der Bildungspolitik wieder mehr Verantwortung bekommen und auch die Option haben, Länder und Kommunen bei richtigen Bildungsreformen zielgerichtet zu unterstützen. Das Kooperationsverbot, das die Kooperation zwischen Bund und Ländern in Fragen der Bildung verbietet, muss fallen.“