Zu den Dauerthemen nicht nur der deutschen Politik gehört die Finanzierung des Gesundheitswesens. Gesundheitsminister Rösler hatte sein politisches Schicksal an die Frage geknüpft, ob er den „Systemwechsel“ zur Kopfpauschale bewerkstelligt bekommt oder nicht. Wenn es also wirklich danach ginge …
Das, was er vermeintlich als Minimalkompromiss zwischen den drei Regierungsparteien vorgelegt hat, beeindruckt in seiner Mischung aus Dürftigkeit der Maßnahmen und Bösartigkeit der Absichten. Bärbel Bas hat vorgestern im Bundestag darauf hingewiesen.
Und auch an diesem Samstag Nachmittag, wo man meinen sollte, im ganzen unter der Hitze stöhnenden Deutschland ruhe alles still, füttert die CSU eifrig die Agenturen mit ihren Sticheleien gegen Rösler. Seehofer auf Reuters, Söder auf AFP, klare Message: der Rösler bringt es nicht.
Und so ist absehbar, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens ein Dauerthema bleiben wird. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass die Gesundheitsausgaben während des letzten Jahrzehnts nur etwa im gleichen Ausmaß gestiegen sind wie das BIP insgesamt.
Von „nur“ muss deshalb gesprochen werden, weil dies so nicht bleiben kann, und weil dies so auch nicht bleiben wird. Allein der demographische Wandel, also der tendenziell steigende Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung, erzwingt, dass der Anteil der Gesundheitsleistungen an der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung steigt.
Hinzu kommen die Kosten des medizinischen Fortschritts. Die Kritik an den Preissetzungspraktiken der Pharmaindustrie ist in vieler Hinsicht berechtigt. Unverkennbar hat sie Deutschland als „Piloten“ zur Durchsetzung der Spitzenpreise „auserkoren“. Und dennoch: ganz abgesehen von der Frage, ob und, wenn ja, inwieweit hieran etwas zu ändern sein wird – es wird nicht zu ändern sein, dass der medizinische Fortschritt seinen Preis fordern wird.
Die Gesellschaft, die gegenwärtig ihre Zeit damit vertreibt, sich über Präimplantationsdiagnostik (PID) zu ereifern, damit alle auf der Welt erkennen, dass nur die Deutschen wissen, dass jedes menschliche Leben zu respektieren ist, wird sich mit der politisch-ethischen Grundsatzfrage zu beschäftigen haben, ob sie bereit ist, die Kosten dafür zu übernehmen, dass alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben können.
Doch dieser Debatte wird aus dem Weg gegangen. Wenn es um den Geldbeutel, gerade auch um den eigenen, geht, wird es unangenehm. Unangenehmer jedenfalls, als in katholisch- oder grün-fundamentalistischer Selbstgerechtigkeit als Lehre aus der Nazizeit anderen Leuten das Aufziehen schwerstbehinderter Kinder zwingend vorzuschreiben.
Denn jeder, der sich damit befasst, weiß, dass schon heute den meisten Kassenpatienten der Zugang zu den Spitzenprodukten und –leistungen der modernen Medizin verwehrt ist. Es ist so weit gekommen, dass inzwischen – im Namen der Offenheit und der Ehrlichkeit – gefordert wird, eine Debatte über die Rationierung der Leistungen des Gesundheitswesens zu führen. Das Stichwort lautet: „Priorisierung“. Plaudern wir also über die Barbarei!
Besser als die Rationierung sei die Rationalisierung des Gesundheitswesens, lautet seit Jahren eine in diesem Zusammenhang geäußerte Banalität. Und es ist ja richtig: es gibt nach wie vor ein riesiges Einsparpotenzial auf dem milliardenschweren Gesundheitsmarkt. Die vielen Krankenkassen mit ihren teilweise protzigen Verwaltungsgebäuden und überhöhten Vorstandsgehältern, die Fülle von Doppel- und Dreifachuntersuchungen, und, und, und …
Mehr Wettbewerb – so die klassische Lehre – sollte eigentlich dazu führen, das Ausmaß an Verschwendung zu reduzieren. Mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern, mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen – das sollte die Effizienz des Gesundheitswesens erhöhen, sollte man meinen.
Theoretische Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Wettbewerbs kommen auf, wenn man weiß, dass nirgendwo auf der Welt die Gesundheitskosten höher sind als in den USA – natürlich auch pro Kopf. Und ganz praktische Zweifel an der Wettbewerbsideologie beschleichen einen, wenn man sich mal von konkreten Schritten einzelner Kassen oder Arztpraxen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erzählen lässt. Tolle Storys!
Nur eine Sache war mir z.B. gar nicht so klar – bis gerade, kurz bevor ich damit begonnen habe, diese Zeilen zu schreiben. Da habe ich in einer „Spiegel“-Vorabmeldung gelesen, dass mehr als die Hälfte der Krankenkassen sog. “Leistungen” homöopathischer Behandlungen übernimmt. Es ist unfassbar!
Man weiß, wo und wie welchen Menschen ganz konkret welches erwiesenermaßen nützliche, ja wichtige Präparat vorenthalten wird, weil es „zu teuer“ ist, und gleichzeitig wird das knappe Geld für diese idiotischen Liebesperlen verpulvert. Man ist Zeuge, wie sich die Eliten bemühen, nachvollziehbare Kriterien für ein aus Kostengründen gebotenes früheres Abkratzen als legalen Standard einzuführen, und gleichzeitig macht der Heilpraktiker Kasse!
Mein Repertoire an Heilpraktiker-Witzen ist ziemlich groß. Es passt hier jetzt nicht so, einen zu bringen. Gut, dass Karl Lauterbach für die SPD ein Verbot gefordert hat! Gut, dass Jürgen Windeler, der designierte Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, sich unzweideutig geäußert hat!
Um nicht missverstanden zu werden: niemandem soll das Recht genommen werden, sein Geld in hohen Dosen für Substanzen in homöopathischen Dosen auszugeben. Jeder darf sein Geld zum Heilpraktiker bringen. Oder zum Wunderheiler oder zu irgendeinem Quacksalber seiner Wahl.
Jeder darf die supergünstige Sauerstoff- oder Vitamintherapie machen – am besten kombiniert mit der preisgünstigen Schulung über vier Wochenenden. Aber bitte nicht von dem Geld, das anderen Menschen vorenthalten wird, die nur mal ein paar Schritte wieder vorwärts gehen können wollen. Oder denjenigen, die – wenn auch im Liegen, schmerzfrei und menschlich gepflegt – nochmal ein halbes Jährchen dranhängen wollen.