Steinmeier: “Merkel kann nicht führen, sie wartet immer nur ab”

SPD will "Unsinn verhindern, wo notwendig, Notwendiges mittragen, wenn’s Sinn macht"

Köln (ots) – Köln – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Befähigung zur Kanzlerschaft abgesprochen. "Tatsache ist doch: Frau Merkel kann nicht führen, sie wartet immer nur ab", sagte Steinmeier dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). In der Koalition mit der SPD habe Merkel damit Erfolg gehabt, weil "sie es mit regierungserfahrenen Köpfen und mit vernunftgesteuerten Vorschlägen" zu tun gehabt habe. Dies sei in der Regierung mit der FDP nicht der Fall. Die Liberalen hielten "blind an überholten Forderungen fest" und kämpften "um die Übersetzung ihres Parteiprogrammes in eine Wirklichkeit, die zu dem Programm einfach nicht mehr passt", sagte der SPD-Politiker und ehemalige Außenminister. Sein Amtsnachfolger, FDP-Chef Guido Westerwelle, fülle seine Aufgaben ebenfalls nicht aus. "Ich denke, man kann als Außenminister nicht auf große Akzeptanz stoßen, wenn man sich nicht auf die Außenpolitik konzentriert. Die Deutschen nehmen Herrn Westerwelle doch vor allem als Parteivorsitzenden wahr. Und der Spruch mit der römischen Dekadenz wird ihm ewig nachlaufen", sagte Steinmeier. Gleichwohl werde die SPD keine Fundamental-Opposition betreiben und wie schon beim Afghanistanbeschluss und der Jobcenter-Reform Entscheidungen mittragen, wenn "es dem Wohl des Landes" diene. "Und das werden wir im Bundesrat, wenn Hannelore Kraft am 14.Juli zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt ist, weiter so halten: Unsinn verhindern, wo notwendig, Notwendiges mittragen, wenn’s Sinn macht."