Thomas Silberhorn (CSU)
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Nahost-Friedensprozess im Deutschen Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Nahen Osten wird es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die den Kernanliegen beider Seiten Rechnung trägt. Dies gilt sowohl für die Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen als auch die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort beiträgt. Eine Friedenslösung ist nicht zuletzt im Interesse Israels, da die politischen Kosten für den Erhalt des Status Quo in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen werden.
Die Blockade des Gaza-Streifens hat bislang nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt, sondern im Gegenteil extremistische Elemente gestärkt und zu einer Radikalisierung der Bevölkerung beigetragen. Daher sollte der Gaza-Streifen sowohl für zivile Güter als auch für die für den Aufbau der lokalen Wirtschaft notwendigen Rohstoffe geöffnet werden. Dies muss einhergehen mit einem Grenzkontrollregime, wie etwa in der Resolution 1860 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgesehen, um Waffenhandel wirksam zu unterbinden. Die von der israelischen Regierung beschlossene Lockerung der Einfuhrbeschränkungen für den Gaza-Streifen ist ein wichtiger und konstruktiver erster Schritt.
Die Hamas kann erst dann als Verhandlungspartner akzeptiert werden, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennt und den Raketenbeschuss israelischen Territoriums einstellt. Umso mehr gilt es, die gemäßigte palästinensische Führung in der West Bank aus Präsident Abbas und Premier Fajjad gezielt zu stärken. Hierzu könnte zum Beispiel die Sicherheitskontrolle über größere Städte in der West Bank schrittweise von Israel an die palästinensischen Sicherheitskräfte übergeben werden. Wenn unter Präsident Abbas und Premier Fajjad sichtbare Fortschritte im Friedensprozess und der Aufbau staatlicher Kapazitäten gelingen, wird dies auch ein deutliches Zeichen an die Bevölkerung im Gaza-Streifen senden und zur Schwächung der Hamas beitragen.