Berlin – Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Berlins ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin scharf angegriffen. Im Durchschnitt ist der Bundesbankvorstand dümmer geworden dadurch, dass er da Mitglied geworden ist", sagte Gabriel gestern bei einem Landesparteitag in Berlin, ein scharfer Konter wegen Sarrazins umstrittenen Äußerungen über Zuwanderer.
Sarrazin, der SPD-Mitglied ist, hatte in der Vergangenheit wiederholt mit Äußerungen über Migranten und die Verdummung der Bevölkerung in Deutschland für Kritík – vor allem in seiner Partei – gesorgt. Bei einem Vortrag am 10. Juni in Darmstadt hatte Sarrazin gesagt, er sehe Deutschland wegen angeblich geringerer Bildung der Zuwanderer in Gefahr. "Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer", sagte Sarrazin. Zuwanderer "aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika" wiesen weniger Bildung auf als Migranten aus anderen Ländern.
Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Mein Eindruck ist: Wenn es so weitergeht, dann nimmt durch die Teilnahme von Herrn Sarrazin auch die durchschnittliche Verdummung des Bundesbank-Vorstands zu.“ Er hoffe, „dass der Bundesbank-Präsident Herrn Sarrazin endlich genug zu tun gibt, damit er sich nicht ständig mit Dingen beschäftigt, von denen er offensichtlich keine Ahnung hat“.
Auf dem Landesparteitag forderte der ehemalige Spandauer Kreisvorsitzende Hans-Georg Lorenz erneut den Ausschluss Sarrazins aus der Partei. Ansonsten gewinne man mit der Integrationspolitik keine Stimmen. Es gehe auch um Glaubwürdigkeit, sagte Lorenz. Ein unter anderem vom Spandauer Kreisverband angestrengtes Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Politiker war gescheitert.
In der Berliner SPD gibt es noch kein neues Ausschluss- oder Ordnungsverfahren gegen Sarrazin. Laut SPD-Sprecherin Daniela Augenstein empfiehlt Landeschef Michael Müller dem früheren Finanzsenator die Suche nach einer neuen politischen Heimat. Sarrazins Äußerungen hätten nichts mehr mit den Werten und Überzeugungen der SPD zu tun.
Sigmar Gabriel verteidigte ausdrücklich die Positionen des Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky. Durch Politiker wie ihn schaffe es die SPD sich breit aufzustellen. Kritik, die an Buschkowsky intern immer wieder auftauche, könne er nicht nachvollziehen.