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Berlin (ots) – Anlässlich der von der Bundestagsfraktion der LINKEN beantragten aktuellen Stunde zum Stopp der Gaza-Flottille durch die israelische Marine erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder, MdB:
Es ist tragisch, dass es an Bord des Schiffs Mavi Marmara Tote und Verletzte gegeben hat.
Die offene Provokation durch die Flottille und die Vorverurteilung Israels bringt aber den Friedensprozess nicht voran. Einen dauerhaften Frieden und Sicherheit im Nahen Osten kann es nur durch einen umfassenden politischen Prozess geben.
Aus ideologischen Gründen lehnt die LINKE an sich alle – auch unbewaffnete – Auslandseinsätze ab. Aber wenn es um die Provokation Israels geht, sind die Mitglieder der Bundestagsfraktion der LINKEN, Frau Höger und Frau Groth, sofort an Bord!
Es ging bei der Aktion nicht um humanitäre Hilfe, sondern um die Konfrontation mit Israel. Greta Berlin, eine Sprecherin der Gruppen, die die Aktion geplant und durchgeführt haben, hat am 31. Mai gesagt: „Was wir versuchen ist einen Seeweg zwischen Gaza und dem Rest der Welt zu öffnen. Wir versuchen nicht, eine humanitäre Mission zu sein.“ Nachdem Israel Hilfsgüter im Hafen Aschdod entladen hatte, verweigerte die Hamas die Lieferung an die Bevölkerung von Gaza.
Die LINKE spricht in ihrem Antrag zur aktuellen Stunde vom 2. Juni 2010 von einem „völkerrechtswidrigen Angriff des israelischen Militärs“, obwohl weder die Sachlage noch die völkerrechtliche Bewertung geklärt ist. Die LINKE sollte sich besser vom Kompass der Vernunft leiten lassen, sonst bleibt Sie auf ideologischer Irrfahrt.
Trotz der Ereignisse müssen sich alle Parteien des Nahost-Friedensprozesses weiter um den politischen Prozess bemühen. Im Interesse aller Parteien ist eine unabhängige, zügige und umfassende Aufklärung, wie sie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Bundesregierung gefordert haben. Dabei müssen alle Ereignisse um die Gaza-Flottille aufgeklärt werden.
