Bonn, 08. Juni 2010 – Die geplanten Kürzungen im Sozialwesen werfen nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation erhebliche Probleme auf. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende, Ilse Müller:
Mit den heute vorgestellten Sparvorschlägen schlägt die Bundesregierung einen radikalen Kurs in der Sozialpolitik ein. Massive Kürzungen bei den ärmeren Schichten unserer Bevölkerung werden nicht dazu beitragen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Kürzungen bei Hartz ? IV ? Beziehern werden sicherlich nicht dazu geeignet sein, die strukturellen Probleme des Haushalts zu lösen. Die bürgerliche Koalition hat es mit Bedacht vermieden, ihre Klientel der Besserverdienenden an den Kosten der Haushaltssanierung zu beteiligen und es deutet nichts darauf hin, dass die Bundesregierung hier nachjustieren wird und über eine gerechte Steuerpolitik für Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sorgt.?
Der Verband schlägt vor, den Haushalt über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz zu sanieren. Zudem macht es Sinn, die Banken in die Finanzierung einzubeziehen:
Wir raten dringend dazu, diejenigen, die ursächlich für die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise verantwortlich sind, in die Verantwortung zu nehmen. Folgende Maßnahmen sehen wir als geeignet an:
– Die diskutierte Finanztransaktionssteuer, die wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte wirkt und exzessive Spekulationen unterbindet.
– Eine Bankenabgabe, die einen Sicherungsfonds mit Mitteln ausstattet, um zukünftige Krisen abfedern zu können.
– Eine Finanzaktivitätssteuer, wie sie der IWF vorschlägt, die sich nach der Höhe der erwirtschafteten Gewinne und der Gehaltszahlungen der Banken richtet.?
Bei der richtigen Wahl der Steuersätze lassen sich nach Ansicht des Verbandes die erforderlichen Milliarden zur Haushaltssanierung beschaffen.