Bärbel Bas: "Kürzungen bei den Menschen, die sich nicht wehren können."

 

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung:

"Union und FDP kürzen bei den Menschen, die sich nicht wehren können: die Elterngeldkürzung schmälert die Chancen vieler Kinder, den Arbeitslosen werden Eingliederungshilfe, Heizkostenzuschuss und Rentenbeiträge gestrichen. Das führt zu mehr Armut und Duisburg mit einer Arbeitslosenquote von über 13 Prozent wird besonders stark unter den Folgen leiden. Sozial schwache Städte wie Duisburg werden mehr Geld für die Grundsicherung ausgeben müssen und bei nur rund 160.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen werden besonders Langzeitarbeitslose noch schwerer einen neuen Job finden.

An einer zukunftsfesten Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei, aber der einzige wirklich sinnvolle Kürzungsvorschlag ist für mich die Verschiebung des Berliner Schlossbaus. Alle weiteren Kürzungspläne bleiben völlig unkonkret. Beispiele: Finanzmarktsteuer oder Streitkräftereform. Fest steht nur: Besserverdiener müssen keinen Beitrag leisten und das Mehrwertsteuerprivileg für Hotels bleibt bestehen. Die Klientel von Union und FDP wird komplett verschont, aber die SPD wird sich gegen diese Pläne mit allen Kräften wehren."