Nahles: Militäraktion der israelischen Armee völlig inakzeptabel

 

Zur israelischen Militäraktion erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:

„Wir sind erschüttert über die getöteten und verletzten Menschen, die im Zusammenhang mit der israelischen Militäraktion zu beklagen sind. Die Angehörigen der Opfer haben unser Mitgefühl – den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.

Wir begrüßen die Erklärung, die der UN-Sicherheitsrat bei seiner Dringlichkeitssitzung abgegeben hat und in der diese Militäraktion verurteilt wird. Nach den bisher vorliegenden Berichten war diese Militäraktion der israelischen Armee in internationalen Gewässern unverhältnismäßig und völlig inakzeptabel. Sie stellt eine erneute Belastung des ohnehin fragilen Gesprächsprozesses zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde dar.

Zur vollständigen Klärung der Vorgänge muss eine Untersuchung unter internationaler Beteiligung durchgeführt werden.

Wir fordern die israelischen Behörden auf, die noch festgehaltenen Passagiere unverzüglich freizulassen. Wir verlangen eine sofortige Information über den Verbleib der noch nicht freigelassenen Deutschen.

Mit unserem Appell wenden wir uns auch an die israelische Arbeitspartei und ihren Vorsitzenden Ehud Barack, der als Verteidigungsminister eine besondere Verantwortung trägt.

Erneut fordern wir Israel auf, die Blockade des Gaza-Streifen zu beenden und erinnern in diesem Zusammenhang an die einstimmig von den europäischen Staaten beschlossene Forderung vom Dezember 2009, die noch immer nicht erfüllt worden ist.“