Martin Schulz trifft iranischen Außenminister

 

Nach einem Gespräch mit dem den iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki in Brüssel erklärt Martin Schulz, SPD-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:

In dem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki konnten eine Reihe von kritischen Themen angesprochen werden. Es wurde vereinbart, den Dialog weiterzuführen, um zu mehr Freiheit und Sicherheit in der Region und weltweit zu kommen.

In dem Gespräch habe ich betont, dass der Iran seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf sein Atomprogramm nachkommen und mit der Internationalen Atomenergiebehörde konstruktiv zusammenarbeiten muss.

Wir Sozialdemokraten treten für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten ein – hiervon unbenommen ist, dass jedes Land im Rahmen der internationalen Vereinbarungen das Recht hat, Atomenergie friedlich zu nutzen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen jede Initiative, die zu einer Lösung des Iran-Konflikts beitragen kann – so auch das jüngste Bemühen der brasilianischen und türkischen Regierungen. Wir halten daran fest, dass Gespräche der beste Weg sind, um Konflikte zu

lösen und um eine Eskalation zu verhindern.

Im Gespräch mit Außenminister Mottaki habe ich die untragbare Menschenrechtssituation im Iran verurteilt – die Behandlung von iranischen Oppositionellen erfüllt uns Sozialdemokraten mit großer Sorge. Der Iran muss die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten.

Mit aller Schärfe habe ich kritisiert, dass iranische Vertreter immer wieder Zweifel am Existenzrecht Israels formulieren. Wer das Existenzrechts Israels in Frage stellt, muss mit dem massiven Widerstand der Sozialdemokraten rechnen. Das habe ich dem Außenminister unmissverständlich deutlich gemacht.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert, dass Delegationen des Europäischen Parlaments im Iran die gleiche Bewegungsfreiheit eingeräumt wird, wie sie iranische Delegationen in der Europäischen Union genießen.

In dem Gespräch habe ich gegenüber dem iranischen Außenminister erklärt, dass der Iran als wichtige Regionalmacht eine besondere Verantwortung für die friedliche Entwicklung in der Region hat. Iran sollte diese Chance nutzen. Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte sind im eigenen iranischen Interesse.