LINKE Duisburg | Montagsdemo anlässlich der israelischen Angriffe auf den Gaza-Hilfskonvoi

Duisburg. – Die LINKE rief aufgrund der israelischen Angriffe auf einen Gaza-Hilfskonvoi zu einer Demonstration auf. Israelische Truppen hatten in der Nacht einen Schiff-Hilfskonvoi gestürmt, der Waren für den Gaza-Streifen enthielt. Die NRW LINKEN-Politiker Katharina Schwabedissen und Wolfang Zimmermann verurteilten das Verhalten Israels: „Mehrere Schiffe sind auf dem Weg nach Gaza, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung  zu liefern. Die israelische Armee will dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Dieses Verhalten ist ein Verbrechen.“ Desweiteren forderten sie die Bundesregierung auf, sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das sofortige Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einzusetzen.

Noch ist die Nachrichtenlage unklar – widersprüchliche Quellenangaben machen es schwer, sich ein einheitliches Bild zu machen. Letzten Angaben zufolge ging Israel von einer Waffenlieferung aus. Israelische Soldaten betonten, dass die Aktivisten Waffen an Bord hatten und auch eingesetzt hätten – neben Stuhlbeinen und Latten. Es sei ein Akt der Selbstverteidung gewesen zumal etliche Soldaten sich vor den Angriffen nur retten konnten in dem sie über Bord sprangen.

Die Aktivisten zeichnen dabei ein anderes Bild: Demnach seien die israelischen Truppen im Schutz der Nacht von einem Helikopter auf die Mavi Marmara herabgelassen wurden und hätten sofort das Feuer auf die schlafenden Zivilisten eröffnet. Al-Jazeera berichtet, eine weiße Flagge sei von den Israelis ignoriert worden; zudem wäre deutlich sichtbar gewesen, dass sich nur Zivilisten an Bord befunden hätten – ebenso deutlich sichtbar sei die medizinische Fracht an Bord zu erkennen gewesen.

Mutmaßungen über Waffen an Bord wurden vermutlich durch die Teilnahme der  türkischen IHH genährt. Laut einer Untersuchung des Danish Institute for International Studies besitzt diese Organisation unter anderem Verbindungen zu Hamas, al-Qaida und anderen islamistischen Organisationen in Algerien, Libyen und der Türkei.Die Abriegelung des Gaza-Streifens, die als Grundlage für den Konvoi diente, ist von Israel verhängt worden um die Waffenlieferungen zu stoppen. UN-Transporte kümmern sich um die Bevölkerung und somit ist das dramatische Vergleichsbild mit Darfur oder ähnlichen Krisengebieten weit hergeholt. Unter anderem sorgte die UN im April für die Lieferung von OLPC-Rechnern – bekannt als 100-Dollar-PCs – für palästinensische Schüler. Israel erlaubt dem UNRWA, Baumaterial und Güter für den Grundbedarf in den Küstenstreifen zu liefern.

Um 18 Uhr demonstrierten am heutigen Montag vor dem Lifesaver in der Duisburger Innenstadt, unter Beobachtung der Bereitschaftspolizei. Vor Ort waren etwa 100 Pro-Palästina-Anhänger, Friedensaktivisten und Mitglieder der LINKEN welche gegen die Vorgehensweise der Israelischen Armee protestierten.

Dr. Ribhi Yousef, Angestellter des städtischen Amts für Umwelt und Vorsitzender der hiesigen Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, fasste die Geschehnisse der letzten Nacht und die dünne Nachrichtenlage zusammen. Sehr moderat schilderte Yousef die Aufgabe, die die sechs gekaperten Schiffe erfüllen sollten: die Not in Gaza zu lindern. Er sei als Mensch und Palästinenser voller Schmerz und forderte die Bundesregierung auf, sich für den Frieden einzusetzen.
Hermann Dierkes schilderte seine vor wenigen Tagen beendete Palästinareise und wies auf das Elend der Palästinenser hin. Dierkes verurteilte die israelische Militäraktion aufs Schärfste. Das Recht, auch außerhalb der 3-Meilen-Zone den Terrorismus zu bekämpfen billigte er den Israelis nicht zu. Er bezeichnete Gaza als das größte „Freiluftgefängnis“ der Welt und forderte in der gewohnten Leseart Sanktionen gegen Israel. „Die Bundesregierung muss sofort den Botschafter aus Israel abziehen“ so Dierkes. Die emotionale Rede Dierkes, der im letzten Kommunalwahlkampf wegen des Boykottaufrufs gegen Israel, seine Kandidatur als Oberbürgermeister niederlegen mußte,  verschreckte einige Passanten. Grund: Die agressive Tonlage des Duisburger Politikers.

Eine unschöne Szene ereignete sich am Rande der Rede, als ein Passant darauf hinwies, dass auch die Hamas Mist gebaut hätte. Der Passant wurde direkt von drei palästinensischen Demonstarnen an den Rand gedrängt und zum Weitergehen aufgefordert.