Stromkonzerne planen mit verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke

 

Angela Merkels Vorstoß, die Entscheidung über den Atomausstieg auf diese Woche vorzuziehen, regt, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, die Kreativität der Stromkonzerne an. Die Kanzlerin will an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der fünf Länder, in denen Atomkraftwerke stehen, über die Verlängerung der Laufzeiten beraten. In der Industrie kursiert bereits ein Vorschlag, wie diese Verlängerung faktisch unumkehrbar gemacht werden könnte. Kern des Modells wäre es, die Forderung der Politik nach einer Beteiligung an den zusätzlichen Gewinnen aufzunehmen – und in einen Hebel zur Durchsetzung der eigenen Interessen umzuwandeln. Die Atomkonzerne würden demnach dem Bund ihren für die Förderung alternativer Energien gedachten Gewinnanteil nicht direkt überweisen. Stattdessen soll die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Geld vorfinanzieren. Die Stromkonzerne würden das Darlehen dann jährlich aus ihren Atom-Gewinnen abstottern. Sollte eine Nachfolgeregierung mit Beteiligung von SPD oder Grünen die Laufzeiten später wieder verkürzen, müsste sie die finanzielle Altlast bei der KfW selbst abtragen – weil dann die Geschäftsgrundlage für weitere Gewinnabtritte entfiele.