Piratenpartei für rückhaltlose Aufklärung über das Projekt "Google Street View"

Google räumte vor kurzem ein, dass die "Street View"-Fahrzeuge nicht nur Fotos von Straßen und Häusern gemacht hatten, sondern im Zuge der Erfassung von drahtlosen Internetzugangspunkten auch um die 600 GB Daten aus unverschlüsselten Netzwerken aufgezeichnet wurden. Unter anderem kam es dabei auch zum Mitschneiden von Teilen aus E-Mails und abgerufenen Webseiten. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine sofortige, lückenlose Aufklärung dieses erneuten Datensammelskandals in Zusammenarbeit mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten ein.

»Wir begrüßen die professionelle Haltung, die Google bei der Offenlegung und Behandlung dieses eingestandenen Fehlverhaltens an den Tag legt. So etwas hätten wir uns auch von der Telekom und der Bahn AG im letzten Jahr gewünscht«, sagt Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Neben der Löschung der Daten muss nun mit empfindlichen Strafen aber auch der Druck auf solche Unternehmen erhöht werden, bereits im Vorfeld mehr Aufwand zur Vermeidung von Verstößen zu betreiben.«

Die Piratenpartei sieht auch vor dem Hintergrund des jüngsten BGH-Urteils zur WLAN-Betreiberhaftung einen großen Aufklärungsbedarf.

»Niemand würde bei vertraulichen Telefongesprächen zu Hause das Fenster zur Straße offen lassen, aber eine einfache Absicherung des eigenen WLANs fällt oft aus Unkenntnis oder mangelnder Sensibilisierung unter den Tisch«, so Daniel Flachshaar, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei.

Die Piratenpartei, die sich bereits mit dem Projekt Piratenfreifunk der digitalen Nachbarschaftshilfe verschrieben hat, setzt weiterhin auf die Vereinbarkeit von Datenschutz und moderner Technologie. Google muss in Deutschland endlich die strengen Datenschutzbestimmungen ernst nehmen und einhalten.

Am heutigen Donnerstag ist der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch zu Gast bei einer Gesprächsrunde, die sich unter dem Thema "Google & Co. – Internet außer Kontrolle?" näher mit der Problematik befassen wird.