Bundesregierung schwächt Stellung von Stromkunden

 

Bei der Umsetzung des wichtigsten energiepolitischen Gesetzgebungsprojekts der vergangenen Jahre will die Bundesregierung den Verbraucherschutz verwässern. So sieht die neue Gesetzgebung des "3. Binnenmarktpakets" vor, dass Kunden ihren Energieanbieter in der Regel innerhalb von drei Wochen kostenlos wechseln können. Außerdem soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, die bei Problemen zwischen Verbrauchern und Energiekonzernen berät und vermittelt. Diese Stelle will das Bundeswirtschaftsministerium jetzt aber ausgerechnet beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) angliedern, der die Stelle auch bezahlen soll. Das haben die zuständigen Ministerien vergangene Woche beschlossen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin.

In dem Verband sind 1800 Unternehmen aus der Energie- und Wasserwirtschaft organisiert, er gilt als Lobbyverein der Energieversorger. Geführt wird er von Hildegard Müller, der ehemaligen Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel. Im Wirtschaftsministerium heißt es, man habe sich noch nicht auf einen bestimmten Träger festgelegt.