Merz fordert Bundesregierung zu Re-Regulierung der Kapitalmärkte mit den USA auf

Warnung vor Entfremdung zwischen EU und Amerika

Düsseldorf (ots) – Der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Finanzmarktregulierung vor und warnt vor einer Entfremdung zwischen Europa und den USA. "Die Regierungen sind sich weder in den Entscheidungen zur Bewältigung der akuten Krise noch in den notwendigen Schritten zur Prävention gegen neue Krisen einig. Wenn dies so bleibt, wird die Entfremdung zwischen Europa und Amerika voranschreiten", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Die eigentliche Ursache der Finanzkrise liegt laut Merz in der "hemmungslosen Staatsverschuldung der westlichen Industrienationen". Europa und die USA erlebten jetzt die Folgen einer Finanzpolitik, "die über drei Jahrzehnte mehr versprochen hat, als sie je halten konnte", schreibt der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender des transatlantischen Vereins "Atlantik-Brücke" ist. Nun müsse es eine "Re-Regulierung" der Kapitalmärkte geben. Dazu gehöre auch ein "geordnetes Entschuldungsverfahren" für Staaten, an dem auch die Banken beteiligt würden. Die "mangelnde Bereitschaft zur transatlantischen Kooperation untergräbt das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Marktwirtschaft und nicht zuletzt in die Wertegemeinschaft zwischen Europa und Amerika", bilanziert Merz