Petra Roth: Deutsche Städte und Gemeinden stehen vor einem Finanzdesaster

 

Berlin – Den Kommunen droht ein Rekorddefizit. Der Deutsche Städtetag rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit der Kommunen von 15 Milliarden Euro liegen. Dies seien noch einmal drei Milliarden mehr als bisher erwartet, wie Städtetagspräsidentin Petra Roth der "Frankfurter Rundschau" (FR) sagte. Damit würden die Städte ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln. Die Einnahmerückgänge beruhen Roths Worten zufolge etwa zur Hälfte nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuersenkungen. Die bisherigen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der Gemeindefinanzen nannte sie untauglich.

Als Grund für die korrigierte Prognose nennt Roth die ungünstige Steuerschätzung. "Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert", sagte Städtetagspräsidentin Roth. Im gleichen Atemzug warnte die CDU-Frau vor "Experimenten mit der Gewerbesteuer". Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble geplante Reform der Gemeindefinanzen ist in ihren Augen nicht geeignet. "Das heutige Gemeindesteuersystem hat sich trotz einzelner Schwächen grundsätzlich bewährt", so Roth. Schäuble solle die Gewerbesteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – lieber reformieren anstatt sie abzuschaffen. Auch den Bund rief sie auf, die Interessen der Kommunen stärker zu berücksichtigen.

Der Deutsche Städtetag mahnt ein wirksames Maßnahmenpaket von Bund und Ländern an, um die Einnahmen der Kommunen zu stärken und das ungebremste Wachstum der kommunalen Sozialausgaben zu stoppen. „Das Loch in den kommunalen Kassen wird immer größer … Unser Land kann es sich nicht leisten, dass seine Städte handlungsunfähig werden und die Angebote vor Ort immer stärker mit dem Rotstift zusammenstreichen müssen“, erklärte Roth schon vor Wochen. Heute fügte sie gegenüber der FR hinzu: „Die Gemeindefinanzkommission muss wirksame Schritte vorschlagen, um Einnahmen und Ausgaben der Kommunen wieder ins Lot zu bringen. Denn jahrelange angestrengte Haushaltskonsolidierung hat die Städte vor der jetzigen Notlage nicht schützen können.“

Um die zahlreichen kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern – wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung, die soziale Fürsorge und eine gute Infrastruktur – benötigten die Städte eine Finanzausstattung, die diesen Aufgaben gerecht wird, sagte Petra Roth.