Merkel sagt Europa Prüfung der Transaktionssteuer zu

 

Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene bereits die Prüfung der Finanztransaktionssteuer zugesagt. Das ergibt sich aus den Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats vom Sonntag, die dem Tagesspiegel am Dienstag vorlagen. Am Nein der Koalition zu diesem Finanzmarktinstrument war am Freitag die Zustimmung der SPD im Bundestag zur Griechenland-Hilfe gescheitert.

In der EU-Vereinbarung heißt es, neben anderen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte müsse man auch "die Möglichkeit einer globalen Transaktionssteuer sondieren". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich noch am Donnerstag im Bundestag dafür ausgesprochen, sich auf eine Besteuerung von Bankengewinnen und Boni zu beschränken. Vor allem die FDP hatte die Transaktionssteuer abgelehnt und sogar indirekt mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn sich die Union über ihre Bedenken hinwegsetzen sollte.