Die Landes-Verkehrswacht Sachsen-Anhalts ist pleite – Ursache ist ein Finanzskandal von vor vier Jahren

Die Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt ist pleite, ihre Zukunft ungewiss. Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). In einer der Mitteldeutsche Zeitung vorliegenden E-Mail vom Mittwoch teilt der Geschäftsführer der Verkehrswacht, Jens Sondershausen, den Kreis- und Ortsverkehrswachten mit, dass der Verein vor der Insolvenz stehe. Ursache seien Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht, die die Landesverkehrswacht am selben Tag sämtlich verloren hatte. „Mit dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts steht nunmehr die Landesverkehrswacht vor der Insolvenz“, so Sondershausen in dem Schreiben.

Auf MZ-Anfrage bestätigte Sondershausen gestern die Probleme: „Wir haben am Donnerstag Antrag auf Insolvenz gestellt.“ Die Landesverkehrswacht habe vor zwei Jahren versucht, sich von vier ihrer insgesamt neun Mitarbeiter mit betriebsbedingten Kündigungen zu trennen, sei damit aber letztlich gescheitert. „Wir müssen daher sehr wahrscheinlich für die zwei Jahre Lohn nachzahlen, was wir aber angesichts unserer finanziellen Situation nicht können“, sagte Sondershausen. Man habe daher Vorkehrungen treffen müssen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die jetzige Situation des gemeinnützigen Vereins sei eine Folge der im Jahr 2006 von Landesrechnungshof aufgedeckten Misswirtschaft der Verkehrswacht, so Sondershausen. Der Rechnungshof hatte vor dreieinhalb Jahren moniert, dass der Verein Zuschüsse des Landes „teilweise unwirtschaftlich, nicht sparsam und nicht dem Zuwendungszweck entsprechend einsetzt“.

Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) zeigte sich überrascht von der Insolvenz: „Das müssen wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.“ Wenngleich man keine Personalkosten übernehmen können, wollte Daehre Hilfen für den Verein nicht gänzlich ausschließen. „Das ist eine wichtige Institution für das Land, an deren Arbeit wir großes Interesse haben“, so Daehre. Er wolle daher bereits Anfang kommender Woche alle Beteiligten zum Gespräch einladen, um sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen.