Erneuter Angriff auf die Freiheit des Rundfunks

Am gestrigen Donnerstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ernannt worden. Damit erweitert sich erneut die Einflussnahme der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im letzten Jahr hatte bereits die hessische CDU die Absetzung des ihr nicht genehmen ZDF-Chefredakteurs Brender durchgesetzt und dadurch für Irritationen gesorgt.

»Die Ernennung von Ulrich Wilhelm zum BR-Intendanten zeigt erneut, wie stark die Politik in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingreifen will«, kritisiert Simone Brand, Listenkandidatin der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Radio und Fernsehen prägen die Ansichten vieler Menschen. Sie sollten daher frei sein von jeglichen parteilichen Einflüssen. Wir brauchen endlich klare Regeln, die in Deutschland einen unabhängigen Rundfunk ermöglichen. Die Bürger in Deutschland haben ein Recht darauf.«

CSU-Mitglied Wilhelm wurde direkt nach der Bundestagswahl 2005 zum Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und zum Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs ernannt. Zuvor war er als Pressesprecher für Edmund Stoiber tätig. Die Ernennung an die Spitze einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt galt laut Mitgliedern des verantwortlichen Rundfunkrates von vornherein als abgekartetes Spiel. Wilhelms Gegenkandidat Rudolf Erhard wurde als chancenlos betrachtet. Ein öffentlicher Widerstand wie im Fall Brender blieb aber bisher aus.