Bundesregierung streicht Mittel für Klimaschutzmaßnahmen

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Die Bundesregierung streicht wegen der knappen Kassen ein Kernstück ihrer Klimaschutzpolitik drastisch zusammen. Das Bundesfinanzministerium sperrte am vergangenen Freitag 115 Millionen Euro, die dieses Jahr kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa 200.000 Heizanlagen mit erneuerbaren Energien in ganz Deutschland fördern sollten, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Raumwärme aus nichtfossilen Quellen ist eine der effektivsten Methoden, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu mindern. Das Bundesumweltministerium befürchtet „dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft und das Handwerk“. Das Programm zur Förderung von Mini-Anlagen mit Kraft-Wärmekopplung müsse sogar „rückwirkend gestoppt werden“, heißt es in einem Vermerk. Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag betonen die Ministerialen, dass allein dort 28.000 „Investitionen in Gefahr“ seien, in Bayern 59000. Mit der Sperrung von Fördermitteln stellt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht nur gegen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der in den letzten Tagen massiv für die Freigabe der Mittel geworben hatte. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte bereits zugestimmt, dass das Geld fließt. Das Finanzministerium bleibt dagegen hart: Wegen der Rezession fehlten die Einnahmen, die nötig seien, um das Programm vollständig zu finanzieren.