Ministerin Özkan schloss Arbeitsverträge am "Rande der Legalität"

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Die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan ist wegen Arbeitsverträgen, die sie in ihrer Zeit als Managerin des Postdienstleisters TNT abgeschlossen hat, in die Kritik geraten, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Aus den dem SPIEGEL vorliegenden Verträgen geht hervor, dass Beschäftigte 2008 lediglich 7,50 Euro Stundenlohn und nur 20 bis 22 Tage Jahresurlaub erhielten. Zudem war in den von Özkan unterzeichneten Vereinbarungen unter anderem geregelt, dass im Bruttolohn "Mehrarbeit von bis zu 10 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit" enthalten sei. "Vorbereitungshandlungen" wie "Feinsortierung" und "Zählung" wurden nicht honoriert. Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen habe Özkan damit "Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität" geschaffen. "Da ihr als Juristin zudem bekannt gewesen sein muss, dass damals ein Postmindestlohn von 9,80 Euro galt, hat sie mit ihren Löhnen die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten", urteilt der Professor aus Frankfurt am Main. Özkan will sich zu ihrer früheren Tätigkeit nicht äußern. Als Ministerin hat sie aber offenbar mehr Verständnis für Beschäftigte. "Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden", sagte sie dem SPIEGEL, "es darf keine sittenwidrigen Löhne geben." In der Pflegebranche hätten sich die Tarifpartner kürzlich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro geeinigt. Özkan: "Das begrüße ich sehr."