Duisburger Bundestagsabgeordneter Johannes Pflug fordert Finanztransaktionssteuer

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum "Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer" ausgerufen.

"Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem beteiligt die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft kann weltweit zu Einnahmen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro führen. Während allein die Staaten in der EU fast 200 Milliarden Euro einnehmen können, beläuft sich das mögliche Aufkommen in Deutschland auf nahezu 40 Milliarden", teilt Pflug mit.

Angesichts der hohen Verschuldung in fast allen EU-Staaten seien zusätzliche Einnahmen dringend erforderlich. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden. Ein Teil des Aufkommens könnte darüber hinaus dazu verwandt werden, weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen, so der Bundestagsabgeordnete.

Der Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, sei so günstig wie nie zuvor. "Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen und über eine solche Steuer sprechen. Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht. Großbritannien erhebt eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa ist. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Auch dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Selbst Indien hat bereits eine solche Steuer! Die Bundesregierung sollte sich deshalb endlich dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird. Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte, muss Deutschland sich zunächst auf EU-Ebene für eine europäische Vereinbarung einsetzen", fordert Pflug. Leider wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März verhinderte sie eine entsprechende Anhörung von Experten im Bundestag.