DGB fordert Ende des Sparkurses

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Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen Abschied vom strikten Sparkurs des Bundes, um die hoch verschuldeten Kommunen vor der Pleite zu bewahren. "Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenbremse ist eine politische Dummheit", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es sei damit zu rechnen, dass die Länder die kommunalen Finanzen weiter zusammenstreichen, wenn sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Matecki: "Im Moment gibt es in Deutschland nur die Rasiermessermethode: Sparen ohne Kompromisse. Dabei belegen Untersuchungen des DIW, dass ein Euro, der investiert wird, mehr bewirkt als ein gesparter Euro." Der DGB schlägt ein Maßnahmenpaket zur Entschuldung der Städte vor. Dazu gehören höhere Spitzensteuersätze, eine Altschuldenhilfe durch Bund und Länder, eine moderate Neuverschuldung und eine "Börsenumsatz-, besser noch Finanztransaktionssteuer". "Unsere Nachbarn in Frankreich, Großbritannien und Irland kümmern sich eher darum, die Verursacher der Finanzkrise, also die Akteure an den Finanzmärkten, zu besteuern, um öffentliche Kassen zu entlasten", erklärt Matecki. Eine solche Steuer müsse nicht die kleinen Privatanleger belasten. Eine Transaktionssteuer könnte jedes Jahr bis zu zwölf Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Heute schon belaufe sich der Investitionsstau der Kommunen auf 70 Milliarden Euro, stellt der DGB fest. Schon vor der Finanzkrise hätten die Kommunen massiv bei Investitionen und Personalkosten sparen müssen. Nun laufe die Situation vielerorts vollends aus dem Ruder. Die Steuerausfälle durch die Finanzkrise seien schon schlimm genug, das Minus betrage über sieben Milliarden Euro. "Wenn sich die FDP nun aber noch mit ihren Steuersenkungs-Plänen, dem Fünf-Stufen-Tarif, durchsetzen würde, dann würden den Kommunen weitere 2,4 Milliarden Euro Einnahmen entgehen", glaubt Matecki.