LVZ: Mißfelder für Betreuungsgeld auf Gutscheinbasis

Leipzig (ots) – Für ein Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen hat sich das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder ausgesprochen. Der Politiker, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist, sagte in einem Video-Interview für die aktuelle Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (www.lvz-online.de ): Das Betreuungsgeld sei „ein wichtiges Instrument“, um Gleichberechtigung zu schaffen für Familien, die entweder ihr Kind in die Kita geben oder andererseits selbst zu Hause bleiben wollen. Damit dieses Betreuungsgeld „zielgenau“ ausgegeben werde, sei es notwendig, „dass man keine Bargeldzahlung macht, sondern Gutscheinmodelle einführt.“ Dabei wisse er, dass das für die traditionsbewusste CDU „ein sehr, sehr schwieriger Schritt“ sei.

    Mit Blick auf die von der Koalition noch in Aussicht genommene Steuerreform riet Mißfelder zu größter Zurückhaltung. „Ich glaube nicht daran, dass Steuersenkungen per se sich selbst finanzieren können.“ Das werde nicht funktionieren. „Und dann bleibt ja nur die Verschuldungspolitik. Und das halte ich, gerade angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte doch für unverantwortlich, wenn man Steuersenkungen auf Pump finanzieren wollte.“ Zumal im Zuge noch zu erwartender weiterer Herausforderungen wegen der Stabilisierung des Euro der Bundeshaushalt sowieso weiter belastet werden dürfte. Wenn sich einer der Steuerreform-Befürworter allerdings mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung zu Wort melden würde, entstünde eine neue Sachlage. „Aber ich sage klar, dass ich das momentan nicht sehe in der Koalition. Und deshalb steht das alles unter einem Finanzierungsvorbehalt.“