Links-Duo Lötzsch/Ernst lobt programmatischen Weg zum demokratischen Sozialismus

Leipzig (ots) – Mit ihrer Forderung nach steuerlicher Umverteilung von jährlich 160 Milliarden Euro zugunsten der Ärmeren in Deutschland sieht sich die designierte neue Spitze der Linkspartei – Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ¬- auf dem Weg hin zum demokratischen Sozialismus. In einem Doppel-Interview mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de / Freitag-Ausgabe) verwies Frau Lötzsch darauf, dass die Reichen in Deutschland von einer solchen Politik profitieren würden. Die Mordrate ginge bei erfolgreicher Umverteilung zurück und die Reichen müssten nicht mehr in Sondergebieten wohnen.

In einer Gesellschaft, in der die Unterschiede der untersten 20 Prozent und der obersten 20 Prozent riesig auseinanderklafften, würden alle unsicherer leben und  unzufriedener sein. "Dort sind die Mordraten in allen Gesellschaftsschichten zum Beispiel höher. Und dort, wo die Unterschiede nicht so  groß sind, leben sowohl die Wohlhabenden als auch die Ärmeren zufriedener", sagte Gesine Lötzsch unter Hinweis auf wissenschaftliche Untersuchungen. "Wenn es den Ärmeren in der Gesellschaft  besser geht, dann ist es auch besser für die Reichen. Dann müssen sie sich auch nicht abschotten in Ghettos."

Diese These, tatsächlich "mehr Wohlstand für breite Schichten der Bevölkerung erreichen und nicht nur für die obersten zehn Prozent der Einkommensskala", sei auch das zentrale Moment des fertig gestellten Programmentwurfs für die Linkspartei, der am Wochenende von Oskar Lafontaine vorgestellt werde, ergänzte Klaus Ernst. "Es werde sich zeigen", wie stark die historische Kraft des neuen Links-Programms auch vor dem Hintergrund des Kommunistischen Manifests 1847 sein werde. Aber es sei notwendig, programmatische Schlussfolgerungen aus der Tatsache zu ziehen, "dass der Profit als einziges Steuerungselement einer Ökonomie versagt hat". Die neuen programmatischen Vorstöße der Linkspartei in Richtung demokratischer Sozialismus und Umverteilung seien "sehr wohl mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar", weil im Grundgesetz die Frage der zukünftigen Wirtschaftsordnung "offen gehalten wurde, ganz bewusst", meinte Ernst.

Die neue Führung sieht sich nicht als "Feind der SPD", hoben Lötzsch und Ernst hervor. "Wenn es uns gelingt, zum Beispiel gemeinsam mit Kollegen der SPD, sozialere Politik durchzusetzen, wie hier in Berlin einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ins Leben zu rufen,  dann ist das natürlich eine vernünftige Sache", begründete Gesine Lötzsch gemeinsames Handeln von SPD und Linkspartei. Ernst begrüßte bei der SPD "zaghafte Versuche", sich von ihrer Politik der Agenda 2010 zu verabschieden. Er verwies darauf, dass die Zusammenarbeit mit der SPD bisher nicht an Oskar Lafontaine gescheitert sei, sondern an der  "vollkommen anderen Politik der SPD". Zur Erläuterung wählte Ernst ein Beispiel aus der Metzger-Küchen-Szenerie: "Das wäre so, als würde einer, der Vegetarier ist, zu einer Schlachtschüssel einladen. Da fragt sich der, der sonst zu dieser Vegetariertruppe zählt, ob er dann richtig ist." Und so sei es vielen  Menschen gegangen, die Sozialdemokratie nicht mehr gewählt hätten oder aus der Sozialdemokratie ausgetreten seien.

Es sei aber nicht nur eine inhaltliche Neupositionierung der SPD nötig, sagte Ernst. Es sei auch eine personelle Änderung notwendig, die die früher für die Agenda 2010 Verantwortlichen treffen müssten. "Dann würde sich die Möglichkeit der Zusammenarbeit natürlich leichter gestalten", sagte Ernst. Zu diesen notwendigen  personellen Veränderungen gehörten "selbstverständlich" auch der heutige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der jetzige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier.

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter:      www.lvz-online.de