DIE LINKE: Neue Initiative für Urabstimmung Über Doppelspitzen soll nicht im Paket entschieden werden

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Berlin (ots) – Der Geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE muss sich am Montag mit einer komplizierter gewordenen Lage bei einem möglichen Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur der Partei befassen. Zu klären hat er nicht nur die Frage, ob ein mit den Namen von neun Landesverbänden eingereichter Antrag für eine Urabstimmung satzungskonform ist. Bislang liegt nur von sieben Landesverbänden ein entsprechender Vorstandsbeschluss vor, die Satzung verlangt aber eine Unterzeichnung durch acht Landesverbände. Nach Information der Tageszeitung Neues Deutschland (Montagausgabe) ist nun eine zweite Initiative für eine Urabstimmung über Doppelspitzen und ein Grundsatzprogramm hinzugekommen. Nach dieser soll über die Frage einer Doppelbesetzung von Vorsitz, Bundesgeschäftsführer und Parteibildungsbeauftragtem einzeln abgestimmt werden. Der Landesverbands-Antrag sieht dagegen ein Paket-Votum über die künftige Führungsstruktur vor. Daran gab es vielerorts in der Partei Kritik, dass dies keine echte Mitgliederentscheidung ermögliche. Die zweite Initiative wird von einer Gruppe von Parteimitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt getragen. Sie wollen 5000 Unterschriften sammeln, diese wären laut Parteisatzung eine alternative Voraussetzung für eine Urabstimmung.