SPD fordert mehr Transparenz und Dialog im ACTA-Prozess

Zu den heute im "Handelsblatt" bekannt gewordenen Plänen des EU-Ministerrates zur Verschärfung der gesetzlichen Grundlage gegen Produkt- und Internetpiraterie erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning (Mitglied des SPD-Parteivorstandes), Lars Klingbeil (MdB) sowie Matthias Groote (MdEP):

Die Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland und das Verfahren zum SWIFT-Abkommen haben gezeigt, Bürgerrechte sind ein sensibles Gut. Sie dürfen nicht zum Gegenstand von Hinterzimmergesprächen werden. Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen sind an Intransparenz nicht zu überbieten. Gleichwohl tangieren bekannt gewordene Vorhaben wie die Sperrung des Netzzuganges bei Urheberrechtsverstößen (Three-Strikes-Modell) und die Etablierung von Netzfiltern elementare Nutzerrechte.

Wir unterstützen daher die heutige Entschließung des Europäischen Parlaments zur Transparenz und zum Sachstand bei den Verhandlungen über das ACTA und fordern die Europäische Kommission und den EU-Ministerrat auf, das Europäische Parlament in die Entscheidungen einzubeziehen. Darüber hinaus ist ein breiter europäischer Dialog über Bürgerrechte und Datenschutz notwendig. Auch hier kann das Europäische Parlament eine zentrale Rolle spielen.