Böhning: Internetdemokratie ist lebendig

Anlässlich der Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema Internetsperren erklärt der Koordinator des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD, Björn Böhning:

Die Anhörung hat gezeigt: Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt ohne Alternative.

Die SPD fordert die Koalitionsparteien auf, dieser Aufhebung im Deutschen Bundestag zuzustimmen und damit den Weg für das Prinzip "Löschen statt Sperren" frei zu machen. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler ist jetzt Eile gefragt, damit es keine Wirkung entfaltet.

Das Petitionsverfahren beweist: Die Demokratie in unserem Land ist lebendig. Eine der beiden heute vorgetragenen Petitionen erreichte im Sommer des vergangenen Jahres mehr als 134.000 Mitzeichner. Franziska Heine und ihre Mitpetenten haben gezeigt, dass politisches Engagement und Überzeugung, organisiert im Internet, starke Triebfedern im demokratischen Prozess sind. Die eingereichte Petition hatte und hat erheblichen Einfluss auf die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz und auf das Gesetzgebungsverfahren.