Poß (SPD): Regierung versagt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung

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Köln (ots) – Die SPD hat der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht vorgeworfen. "Offenkundig ist die Bundesregierung in dieser Frage nicht handlungsfähig, weil die FDP alles versucht, um wirksame Maßnahmen gegen Steuerkriminelle zu verhindern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Als Beispiel nannte Poß den Widerstand der Liberalen, Daten von deutschen Steuerflüchtlingen anzukaufen. Auch eine noch von der großen Koalition vereinbarte Bestimmung, nach der Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten in Steueroasen ihre Bücher offen legen müssen, sei "unter schwarz-gelb geräuschlos in der Versenkung verschwunden".  Poß forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, "endlich finanzpolitische Führung zu zeigen und sich nicht immer auf die Zuständigkeiten der Länder rauszureden – die Taktiererei muss ein Ende haben". Angesichts der Bedeutung des Themas sei das "Erscheinungsbild der Bundesregierung erbärmlich", der Hickhack zwischen FDP und Union "eines Rechtsstaates unwürdig". Der SPD-Politiker kündigte für den März eine Initiative seiner Fraktion an, die für Steuerflüchtlinge bisher unbefristete Möglichkeit, mittels Selbstanzeige einer Bestrafung zu entgehen, Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen.