Eumann: Schnelle Novellierung des ZDF-Staatsvertrages bleibt die beste Lösung

Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für die Klageschrift eines Normenkontrollverfahrens durch Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann:

Keine Frage: Roland Koch und die CDU haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, insbesondere das ZDF, beschädigt. Das alleine ist Grund genug, nicht zur Tagesordnung überzugehen und sich für einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen. Die SPD ist deshalb fest entschlossen, die in der quälenden und elendigen Chefredakteursdebatte deutlich gewordenen, notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Und dies so schnell wie möglich.

Deshalb unterstützt die Medienkommission den Vorstoß von Ministerpräsident Kurt Beck als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder zur Veränderung des ZDF-Staatsvertrages. Die Länder sind jetzt gefordert, den ZDF-Staatsvertrag verfassungskonform zu novellieren, nachdem dessen derzeitige Mängel offenbar geworden sind. Erst wenn deutlich wird, dass sich im Kreis der Länder keine Verständigung auf der Grundlage der Vorschläge von Ministerpräsident Kurt Beck erzielen sollte, sollte der zweite Schritt erfolgen. Und das heißt ein Normenkontrollverfahren.

Klar ist: Ein Normenkontrollverfahren zieht sich mehrere Jahre bis zur Entscheidung hin. Dabei brauchen das ZDF und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine rasche Lösung. Also: Wer im Sinne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des ZDF auf eine schnellere Veränderung setzt, muss zunächst die Länder in die Pflicht nehmen. Die unionsgeführten Länder können jetzt unter Beweis stellen, wie sie ihr Verhältnis zu einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk definieren.