Städtische Ausbildung sichern: Offener Brief der OBs von Duisburg, Wuppertal und Oberhausen

Da sie eine Verschlechterung der Bedingungen der städtischen Ausbildung befürchten haben die drei Oberbürgermeister der Städte Duisburg, Wuppertal und Oberhausen in einem Offenen Brief Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident des Landes NRW, um Unterstützung gebeten. Wir dokumentieren im Folgenden den Wortlaut des Offenen Briefes.

Die Oberbürgermeister der Städte Duisburg, Oberhausen und Wuppertal

An den
Ministerpräsidenten des Landes NRW
Herrn Dr. Jürgen Rüttgers
Stadttor 1
40219 Düsseldorf
18. Januar 2010
Tel. 02 02-5 63-5893
Fax 02 02-5 63-8020
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wir, die Oberbürgermeister der Städte Duisburg, Oberhausen und Wuppertal,
möchten Sie in folgender Angelegenheit herzlich um Ihre Unterstützung bitten:
Aufgrund der prekären Haushaltssituation, in der sich eine ständig steigende Zahl
von Kommunen befinden, wird der Handlungsrahmen durch die Restriktionen der
Aufsichtsbehörden auf das Äußerste eingeschränkt. Dies bedeutet, dass es uns bei
der aktuellen Erlasslage faktisch grundsätzlich untersagt ist, junge Menschen
auszubilden.

So hat die Bezirksregierung Düsseldorf auf Weisung des Innenministers verfügt,
dass „überschuldete bzw. von der Überschuldung bedrohte Kommunen Ausbildung
künftig nur noch anbieten bzw. ausgebildete Nachwuchskräfte übernehmen dürfen,
wenn über den grundsätzlich erforderlichen Nachweis eines zwingenden
Personalbedarfs für die Wahrnehmung pflichtiger Aufgaben und der
Unaufschiebbarkeit hinaus eine Rekrutierung des erforderlichen Personals
anderweitig nicht erfolgen kann und eine Personalbeschaffung ohne vorherige
Ausbildung in der eigenen Verwaltung faktisch ausgeschlossen ist“.
Aufgrund dieser massiven Einschränkung, die de facto einem Ausbildungsstopp
nahe kommt, würden in Nordrhein-Westfalen zwangsläufig hunderte von
Ausbildungsplätzen verloren gehen. Die Stadtverwaltungen haben in der
Vergangenheit als öffentliche Arbeitgeber immer eine Vorbildfunktion eingenommen
und in vielen Berufen sowohl für den eigenen Bedarf als auch über Bedarf – da es
uns wichtig ist, jungen Menschen zumindest gute Grundlagen für ihre Zukunft zu
geben – regelmäßig Ausbildungsplätze angeboten. Das wäre künftig nicht mehr
möglich. Vielmehr hätten sowohl die öffentliche Verwaltung als auch die Politik mit
ihren Appellen an die Betriebe und Unternehmen, Ausbildungsplätze bereit zu
stellen, künftig ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.
Für die gesamte Wirtschaft würde dies ebenfalls ein katastrophales Signal bedeuten.
Es bestünde das hohe Risiko, dass auch dort weniger ausgebildet wird und sich
damit die ohnehin angespannte Situation auf dem Ausbildungsmarkt nachhaltig
verschlechtert.

Auch vor dem Hintergrund der Altersstruktur in den Stadtverwaltungen ist Ausbildung
im Übrigen unverzichtbar. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt bereits jetzt
vielfach bei über 45 Jahren. Die drohende Überalterung – begleitet von ständig
steigender Arbeitsbelastung der einzelnen Beschäftigten – gefährdet in
zunehmendem Maße die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Verwaltungen.
Bei allem Verständnis für notwendige Einsparmaßnahmen kann eine solche
Entwicklung von der Landesregierung nicht gewollt sein!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir hoffen sehr, mit dem Innenminister zu einer
einvernehmlichen Lösung zu kommen. Wir wollten Sie jedoch bereits zum jetzigen
Zeitpunkt auf diese grundsätzliche und für unsere Städte außerordentlich wichtige
Thematik aufmerksam machen und Sie schon auf diesem Wege um Ihre
Unterstützung bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Adolf Sauerland Klaus Wehling Peter Jung
Duisburg Oberhausen Wuppertal