Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik schadet dem Kinderbetreuungsausbau in Duisburg

Duisburg -  Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug befürchten, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung den Ausbau der Kinderbetreuung in Duisburg gefährdet.

"Allein das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet die Kommunen 1,6 Milliarden Euro. Ich sehe die Gefahr, dass auch in Duisburg höhere Kita-Gebühren auf die Eltern zukommen und der Ausbau der Kinderbetreuung ausgesetzt wird", sagt Bärbel Bas. Hans Pflug erklärt: "Ich finde es unverantwortlich, dass die milliardenschweren Steuergeschenke von CDU/CSU und FDP vor allem auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden."

Die SPD hatte in ihrer Regierungszeit erreichen können, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit 4 Milliarden Euro für den Kinderbetreuungsausbau unterstützt und sich dauerhaft an den Betriebskosten beteiligt. Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern haben ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Betreuungsplatz. Die Kommunen hatten diesen Rechtsanspruch in den vergangen Tagen als nicht erfüllbar bezeichnet.

"Wir fordern Oberbürgermeister Adolf Sauerland auf, die Familien nicht zu belasten und sich gegen diese unsinnige Steuersenkungspolitik einzusetzen", erklären Bas und Pflug.