Berlin (ots) – Zur Bekanntgabe der Sozialproduktzahlen durch das Statistische Bundesamt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent in 2009 verdeutlicht das Ausmaß des konjunkturellen Einbruchs als Folge der globalen Finanzkrise. Bei einer Rezession diesen Ausmaßes ist eine Konjunkturpolitik, mit der notwendige Investitionen zeitlich vorgezogen werden, das einzig erfolgversprechende Instrument zur Bewältigung der Krise. Es war richtig, dass die Große Koalition mit zwei umfangreichen Konjunkturpaketen frühzeitig auf den Einbruch reagiert hat, um dessen Folgen abzumildern. Ebenso richtig war es, dass die christlich-liberale Koalition mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zusätzliche finanzpolitische Impulse zur Stärkung der Binnennachfrage gesetzt hat. Zusammen mit früheren Entscheidungen wird hierdurch die private Kaufkraft um über 20 Milliarden Euro erhöht.
Auch wenn die konjunkturelle Talsohle durchschritten ist, dürfte es noch geraume Zeit dauern, bis die Produktion den Stand vor Ausbruch der Krise erreicht. Für 2010 bewegen sich die aktuellen Wachstumsprognosen im Bereich von 1,2 bis gut 2 Prozent. Um die Wachstumskräfte weiter zu stärken, müssen die haushalts- und finanzpolitischen Spielräume gezielt genutzt werden. Im Lichte der weiteren konjunkturellen Entwicklung wird zu prüfen sein, inwieweit zusätzliche Steuerentlastungen möglich sind. Dabei sind Mut aber genauso auch Augenmaß gefordert, da die öffentlichen Haushalte nicht überfordert werden dürfen.