Fuchs: Ehrgeizige wirtschaftspolitische Agenda der Koalition

Berlin (ots) – Zur wirtschaftspolitischen Agenda der Koalition in der 17. Legislaturperiode erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition bereits im Dezember 2009 wirtschaftspolitisch wichtige Beschlüsse des Koalitionsvertrages umgesetzt und über die Konjunkturpakete I und II hinaus zur Überwindung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen.

Die Koalition von Union und FDP wird in der 17. Legislaturperiode ihre ehrgeizige wirtschaftspolitische Agenda im Interesse von Wachstum und Arbeitsplätzen umsetzen. Die Koalition wird damit ihren Wählerauftrag erfüllen, den Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Ausbildungsstandort Deutschland in der 17. Legislaturperiode mit ehrgeizigen Maßnahmen gezielt zu stärken.

So ist zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister kurzfristig den Referentenentwurf für eine ordnungspolitisch sinnvolle Reform des Wettbewerbsrechts vorgelegt hat. Hierdurch sollen die Befugnisse des Bundeskartellamts verantwortungsvoll erweitert werden, um eine bereits erlangte marktbeherrschende, wettbewerbsverzerrende Stellung eines Unternehmens im gut zu begründenden, seltenen Einzelfall als "Ultima Ratio" notfalls aufzubrechen. Damit wollen wir die Soziale Marktwirtschaft im Erhardschen Sinne stärken.

Der Bürokratieabbau muss von der Koalition weiter vorangetrieben werden. Unternehmen, gerade auch der Mittelstand, sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen von unnötigen Lasten befreit werden, um sich wieder verstärkt auf das Geschäft und ihre Verantwortung in der Gesellschaft konzentrieren zu können. So wollen wir gerade auch den Abbau materieller Bürokratielasten angehen.

Wir werden neue Technologien fördern, Steuern senken und vereinfachen, die Infrastruktur modernisieren, faire Regeln für den weltweiten Wettbewerb fördern, Bildung und Ausbildung stärken und den sozialen Zusammenhalt stärken.

Wir wollen die Außenwirtschaftspolitik und Außenwirtschaftsförderung durch eine regelmäßige zielorientierte Überprüfung und ggf. Modernisierung der Instrumente stärken.

Auf faire Wettbewerbsbedingungen und ein sogenanntes "level playing field" ist auch in der Europäischen Union selbst zu achten, etwa im Bereich des Emissionshandels nicht zuletzt bei energieintensiven Industrien.

Weitere Vorhaben mit erheblicher wirtschaftspolitischer Relevanz sind im Bereich der sicheren, kostengünstigen und umweltverträglichen Energieversorgung sowie im Bereich einer notwendigen, verantwortungsvollen Anpassung der Förderung der erneuerbaren Energien erforderlich.

Die zurzeit vor dem Hintergrund der aktuellen Marktentwicklung drastische Überförderung der Solarenergie in Deutschland ist sehr rasch auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen.

Die Bundesregierung ist zudem gefordert, so schnell wie möglich die einzelfallbezogene Verlängerung der Laufzeiten der sicheren Kernkraftwerke in Deutschland zu beschließen. Unsichere Kernkraftwerke gehören sofort abgeschaltet.

Ziel muss sein, dass Bürger und Unternehmen dauerhaft günstig Strom beziehen können.